Horlacher erneuert Kritik an IHK
Unternehmer fordert von der Kammer, überschüssige Beiträge an die Mitglieder zurückzugeben.
Hüttlingen. Der Hüttlinger Unternehmer Rainer Horlacher wirft der IHK Ostwürttemberg erneut "rechtswidrige Vermögensbildung" vor. Die Verantwortlichen der Industrie- und Handelskammer hätten aus der Niederlage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in der Klage wegen unzulässiger Vermögensbildung nichts gelernt, so Horlacher. Der Unternehmer hatte der Kammer gerichtlich vorgeworfen, im Jahr 2013 rechtswidrig Rücklagen gebildet zu haben, statt Beiträge an die Mitglieder zurückzuzahlen. Er hatte damit in mehreren Instanzen gesiegt.
Nun erneuert er seine Kritik. Mit dem Wirtschaftsjahr 2018 habe die IHK-Vollversammlung auf Beschlussvorlage der Geschäftsführung die Beitragsumlage für die IHK-Mitglieder um 53 Prozent erhöht, so Horlacher. Dies sei "angeblich wegen klammer Kassen" geschehen.
In einer Pressemitteilung schreibt Horlacher: "Bereits mit dem Jahresabschluss für 2018 lagen die ungeplanten Mehreinnahmen der IHK bei gut 140 000 Euro. Gemäß der Prognose für das Jahr 2019 werden nochmals weitere gut 650 000 Euro ungeplanter Überschüsse in den Kassen der IHK verbucht werden." Die IHK wolle dieses Geld "wie selbstverständlich einbehalten anstatt die überfällige Rückerstattung an die Mitglieder vorzunehmen".