Kosten für Krankenkassen steigen

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Viele gesetzlich Krankenversicherte müssen ab Januar mehr für Beiträge ausgeben.
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Zum 1. Januar haben viele gesetzliche Krankenversicherungen ihren Zusatzbeitrag erhöht – und kritisieren in diesem Zuge auch das zugrunde liegende GKV-Finanzstabilisierungsgesetz scharf.

Aalen.

Zahlreiche Krankenkassen haben zum 1. Januar ihren Zusatzbeitrag erhöht. Hintergrund ist das vom Bundestag verabschiedete GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. So müssen AOK-Versicherte zum Beispiel zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent zusätzlich 1,6 Prozent (statt wie bislang 1,3 Prozent) entrichten. Die erhöhten Beiträge sollen den Großteil des Verlusts von rund 17 Milliarden Euro in den Krankenkassen, der für das Jahr 2023 prognostiziert wird, kompensieren. Das sorgt seit Monaten für Kritik der Kassen an der Politik.

 „Die Beitragszahlen schultern mit rund zwölf Milliarden Euro den Löwenanteil“, erklärt Hans-Joachim Seuferlein, Geschäftsführer der AOK in der Region. Er sieht in den Plänen eine Gefährdung der gesetzlichen Krankenkassen und des sozialen Friedens. Das Gesetz hält auch Peer-Michael Dick, alternierender Vorsitzender auf Arbeitgeberseite des Verwaltungsrats der AOK Baden-Württemberg, für unzureichend: „Es wäre eine große Chance gewesen, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest aufzustellen. Seit einigen Jahren geht die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben als Folge einer teuren und verfehlten Gesetzgebung immer weiter auseinander, wodurch das Gesamtdefizit steigt.“ Nachhaltige und langfristige Lösungen bleibe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach schuldig, so Dick. „Es wird insgesamt schwieriger, eine vorausschauende und solide Haushaltpolitik zu planen. Der erneute Rückgriff auf die Beitragsrücklagen ist unverhältnismäßig und verschärft die finanzielle Situation der Krankenkassen.“ Es sei daher entscheidend, dass die vom Bundesgesundheitsminister angekündigten Pläne für eine nachhaltige Finanzierung auch tragfähig seien.

 „Bei den jetzt getroffenen Maßnahmen zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen sehen wir eine überdurchschnittliche Belastung der Beitragszahlenden. Wir hätten uns ein klares Bekenntnis zur Beitragsstabilität aus Berlin gewünscht. Hier muss die Ampel-Koalition im kommenden Jahr dringend liefern und die GKV mit einer umfassenden Strukturreform nachhaltig entlasten“, ergänzt Monika Lersmacher, alternierende Verwaltungsratsvorsitzende und Versichertenvertreterin. Auch andere Krankenkassen üben scharfe Kritik am GKV-Gesetz und fordern stattdessen grundlegende Reformen.

Die IKK Classic hat bereits im Oktober eine Resolution verabschiedet, sie fordert nachhaltige Reformen im Gesundheitswesen und schlägt Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung vor. „Der Bundeszuschuss muss bereits 2023 dynamisiert werden und die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel schnellstmöglich auf 7 Prozent gesenkt werden. Das seien nur zwei von vielen Maßnahmen, die jetzt notwendig sind, um Versicherte und Arbeitgeber nicht noch stärker zu belasten“, greifen Thomas Schiek und Werner Baas, Vorsitzende des Landesbeirats Baden-Württemberg der IKK classic, die Argumentation des Verwaltungsrats der Krankenkassen auf und weisen auf die anstehenden Herausforderungen hin: „Langfristig braucht es strukturelle Reformen, um das Gesundheitswesen zukunftsfähig zu gestalten.“ Auch die IKK Classic war der des Bundesministeriums für Gesundheit gefolgt und hat den Zusatzbeitrag um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent erhöht.

Nicht nur die übermäßige Belastung der Beitragszahlenden stößt auf Kritik. Deutlich benachteiligt sieht sich zum Beispiel die AOK Baden-Württemberg bei der sogenannten Regionalkomponente im Risikostrukturausgleich: „Der Gesundheitsfonds wurde eigentlich errichtet, um die Kosten und Lasten innerhalb der GKV fair zu verteilen und eine Risikoselektion bei den Versicherten auszuschließen“, wird Lersmacher von der AOK zitiert. Die vor zwei Jahren eingeführte Regionalkomponente führe jedoch dazu, dass dicht besiedelte Metropolregionen deutlich mehr Zuweisungen erhalten – zulasten städtischer und ländlicher Kreise sowie zulasten von Regionen, die, wie Baden-Württemberg, eine vergleichsweise effiziente Versorgungsstruktur aufweisen. Die AOK Baden-Württemberg bekomme dadurch jährlich rund 370 Millionen Euro weniger Zuweisungen. „In der aktuellen Diskussion um Beitragssatzerhöhungen sehen wir dieses Ungleichgewicht deutlich zu Tage treten. Kassen, mit Schwerpunkt in Metropolregionen wie Hamburg und dem Ruhrgebiet und einem niedrigen Altersdurchschnitt der Versicherten, profitieren von höheren Zuweisungen für alle Versicherte, und das völlig unabhängig von der tatsächlichen Krankheitslast. Daher stehen diese Kassen weniger im Zugzwang, ihren individuellen Zusatzbeitrag anzupassen“, so Lersmacher.

Info Der Zusatzbeitrag wird zusätzlich zum allgemein gültigen Beitragssatz von 14,6 Prozent erhöht. Er variiert je nach Krankenkasse. Wichtig für Versicherte: Sie haben bei einer Erhöhung ein Sonderkündigungsrecht, das bis zum 31. Januar 2023 gilt. Anders als bei früheren Erhöhungen mussten die Krankenkassen ihre Versicherten nicht schriftlich über die gestiegenen Kosten informieren – auch das hat der Gesetzgeber beschlossen. Einige Krankenkassen haben dies dennoch getan und über das Sonderkündigungsrecht informiert.

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