Kritik an hartem Lockdown

  • Weitere
    schließen
+
Thorsten Drescher

Handel, Handwerk und IHK in Land und Region reagieren enttäuscht auf die Berliner Beschlüsse inklusive Oster-Lockdown.

Heidenheim

Wenig überraschend haben Wirtschaftsverbände und Kammern die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz kritisiert. Die IHK in Ostwürttemberg, die Handwerkskammer in Ulm sowie der Handelsverband Baden-Württemberg (HBW) äußerten sich enttäuscht bis wütend.

"Es ist zwar nachvollziehbar, dass jetzt alles unternommen werden muss, um das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bekommen", erklärt Dr. Tobias Mehlich, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Ulm. Gleichzeitig müsse man den Handwerksbetrieben aber eine echte Perspektive aufzeigen. "Wir wollen im regionalen Handwerk wieder zurück zu einem Stück Normalität. Unser Land befindet sich aber seit Monaten im Zustand der Perspektivlosigkeit." Die Politik des Auf-Sicht-Fahrens lasse immer mehr Menschen verzweifeln. "Das drückt auch auf die Stimmung der Verbraucher und wirkt sich letztlich negativ auf die Aufträge und das Arbeiten im Handwerk aus." Die Corona-Verordnungen seien oftmals nicht zu Ende gedacht, unübersichtlich, teils widersprüchlich und in vielen Punkten schwammig formuliert, formuliert Mehlich. "Die Situation, in der wir uns momentan befinden, ist von massiver Rechtsunsicherheit geprägt. Die Betriebe haben insbesondere mit der "Schnellschuss-Gesetzgebung" zu kämpfen."

Unser Land befindet sich seit Monaten im Zustand der Perspektivlosigkeit.

Dr. Tobias Mehlich Handwerkskammer Ulm

Für die IHK Ostwürttemberg gehen die Beschlüsse zu den Corona-Maßnahmen über weite Strecken an der betrieblichen Realität vorbei. Die Beschlüsse verschärften die vielfach ohnehin schon äußerst angespannte finanzielle Situation dramatisch weiter. Zudem seien die Maßnahmen zu kurzfristig und in ihrer Konsequenz nicht zu Ende gedacht. Bei der Kammer stünden die Telefone nicht mehr still. Zahlreiche Firmen beklagten die drohenden weiteren massiven Einschränkungen und Belastungen. "Nicht zu Ende gedacht!", sei der Tenor; es reiche nicht, von einem Lockdown in den nächsten zu gehen. Es bedürfe nachvollziehbarer und verständlicher Konzepte anstelle von "perspektivlosem Aktionismus".

Auf massive Kritik stößt vor allem die ‚erweiterte Ruhezeit zu Ostern'. Dies nicht hinsichtlich der damit beabsichtigten Kontaktvermeidung, jedoch bezüglich der damit verbundenen betrieblichen Auswirkungen, so Thorsten Drescher, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der IHK. "Die vorgesehenen Ruhezeiten werfen betriebsinterne Planungen oft komplett über den Haufen. Lieferfristen einzuhalten, kann da schwierig werden. Vertragsstrafen können drohen. Wer drohende Umsatzverluste auffängt ist ebenso ungeklärt wie die Frage, ob Löhne und Gehälter wie an Feiertagen weiterlaufen oder ob während der Ruhetage Urlaub zu nehmen ist. Hierzu finden sich im Beschlusspapier keine Antworten." Zur rechtlichen Umsetzung solle der Bund einen Vorschlag nebst Begründung vorlegen. Dabei müssen betriebliche Belange nach Einschätzung der IHK ausreichend Berücksichtigung finden. Drescher: "Die Anrufe belegen, dass die Akzeptanz gegenüber den Maßnahmen dramatisch sinkt. Betriebswirtschaftliche Folgen müssen auf ein Mindestmaß abgefedert werden, der Abbau von Überzeiten oder Urlaubskonten während der Ruhephase wäre hier ein Signal. Denn die Belastungsgrenze ist bei vielen Unternehmen erreicht", so Drescher.

Weiter massiv leiden wird der Handel. Entsprechend gereizt fällt die Reaktion des Handelsverbands Baden-Württemberg (HBW) aus. Er bezeichnet den Oster-Lockdown als "Schildbürgerstreich". Hauptgeschäftsführerin Sabine Hagmann geißelt die Beschlüsse als "verfehlte Politik, die die Händler weiter in den Ruin treibt". Der neueste Corona-Beschluss habe eindeutig gezeigt, dass "Bund und Länder weiterhin wie gebannt auf die Inzidenzen starren". Stattdessen müsse man dringend wegkommen von einer alleinigen Betrachtung der Inzidenzwerte als Grund für Schließungen, hin zu einer ganzheitlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung aller relevanten Indikatoren. Der Verband fordert daher weiterhin eine belastbare Strategie für das Leben mit dem Virus statt sich von Lockdown zu Lockdown zu hangeln.

Dr. Tobias Mehlich

Zurück zur Übersicht: Wirtschaft Regional

WEITERE ARTIKEL