Kritik an Lauterbach-Plan

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Eine Gesundheitskarte.
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Mit einem neuen Gesetz will Karl Lauterbach das Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenkassen schließen. Die Versicherer geißeln die Pläne als unsozial – und sehen eigene Stabilität gefährdet.

Schwäbisch Gmünd

Den gesetzlichen Krankenkassen droht 2023 ein Milliardenloch. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat deshalb das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. Krankenkassen wie die AOK kritisieren dessen geplante Finanzierung scharf. Ihr Argument: Die ohnehin knappen Reserven der Krankenkassen werden weiter aufgezehrt, zudem würden vor allem die Beitragszahlenden das Milliardenloch finanzieren. Schon jetzt ist klar: Die gesetzlich Krankenversicherten müssen im kommenden Jahr mit höheren Kosten rechnen, der Zusatzbeitrag soll um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent steigen, der Durchschnittsbeitrag auf 16,2 Prozent.

Die erhöhten Beiträge sollen den Großteil des prognostizieren Verlusts von rund 17 Milliarden Euro in den Krankenkassen kompensieren. Das kritisiert nicht nur die AOK Ostwürttemberg. „Die Beitragszahlen schultern mit rund zwölf Milliarden Euro den Löwenanteil“, erklärt Hans-Joachim Seuferlein, Geschäftsführer der AOK in der Region. Er sieht in den Plänen eine Gefährdung der gesetzlichen Krankenkassen und des sozialen Friedens. „Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung muss grundlegend reformiert werden. Mit dem geplanten Gesetz lösen wir vielleicht die finanzielle Lage des Jahres 2023, aber nicht die der folgenden. Es sind keine strukturellen Reformen erkennbar.“

Das Milliardenloch soll zudem mit den Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen geschlossen werden, rund vier Milliarden Euro sind hier eingeplant. Zusätzlich gibt es ein Bundesdarlehen in Höhe von einer Milliarde Euro. „Mit der Abschöpfung der Finanzreserven wird die Gefahr einer Instabilität der Krankenkassen deutlich größer“, erklärt Seuferlein. Denn gleichzeitig will das neue Gesetz die Höchstgrenzen der Rücklagen begrenzen.

Diese Maßnahme begründet sich vor allem mit dem Blick in die Vergangenheit: Denn im zurückliegenden Jahrzehnt hatten viele Krankenkassen Rücklagen in Milliardenhöhe angespart. Bereits im Jahr 2018 hatte der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn mit dem Versichertenentlastungsgesetz die Höhe der Rücklagen gesetzlich begrenzt und die Krankenkassen zum Abbau der Finanzreserven verpflichtet.  Allein die AOK Baden-Württemberg musste in der Folge rund 600 Millionen Euro an Rücklagen in den Gesundheitsfonds abführen.

Das Problem aus Sicht der Krankenkassen wie der AOK: Mit diesen Reserven finanzieren Sie die aktuell auflaufenden Verluste. So bilanziert die AOK Baden-Württemberg für das vergangene Jahr ein Minus von 667 Millionen Euro: Einnahmen von 15,9 Milliarden Euro stehen Ausgaben in Höhe von 16,6 Milliarden Euro gegenüber, 2020 verzeichnete die Kasse noch ein Plus von rund 34 Millionen Euro. Bei der Barmer verhielt es sich umgekehrt: einem Verlust im Jahr 2020 folgte ein Plus von 159 Millionen Euro im Jahr 2021. Dennoch heißt es bei der Barmer im Geschäftsbericht: „Die Auswirkungen der Pandemie sowie die zahlreichen Reformgesetze der letzten Jahre haben ihre Spuren auf die Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung hinterlassen.“

Statt die Beitragszahler zur Kasse zu bitten und die eigenen Rücklagen zu reduzieren, schlagen die Krankenkassen eine alternative Finanzierung des drohenden Milliardenverlusts vor. „Die Maßnahmen zusammen würden die Finanzierungslücke der Gesetzlichen Krankenversicherung um bis zu 16 Milliarden Euro reduzieren“, so Seuferlein. So fordert nicht nur der Geschäftsführer der AOK Ostwürttemberg, dass die Beiträge von Bezieherinnnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II für die Kassen kostendeckend werden müssten. Bislang, so rechnet der Geschäftsführer vor, erhielten die Kassen pro Versicherten rund 100 Euro, kämen aber auf Ausgaben von bis 350 Euro. Die Folge sei eine Unterfinanzierung von rund 10 Milliarden Euro pro Jahr. Er fordert deshalb, eine Ankündigung im Koalitionsvertrag umzusetzen, die eine Finanzierung höherer Beiträge für ALG-II-Beziehende aus Steuermitteln vorsieht. Weitere fünf bis sechs Milliarden an Entlastung könnten durch eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel auf sieben Prozent erzielt werden. Derzeit liegt dieser bei 19 Prozent. „Das ist vor dem Hintergrund, dass für Tierarzneimittel aktuell der reduzierte Satz von sieben Prozent anfällt, überhaupt nicht nachvollziehbar“, sagt Seuferlein.

Statt der gesetzlich Krankenversicherten und der Anzapfung der Reserven der Kassen, soll nach dem Vorschlag der Krankenkassen der Staat in die Bresche springen und das Milliardenloch stopfen – in Zeiten von Sondervermögen in dreistelliger Milliardenhöhe dürfte das aber eher unwahrscheinlich sein.  

Hans-Joachim Seuferlein, Geschäftsführer der AOK Ostwürttemberg.

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