Mietpreisbremse – seit April mehr „Biss“

So kommen Mieter zu ihrem Recht, wenn zu viel Geld für die Wohnung bezahlt wurde.
  • Die Mietpreisbremse hat den Anstieg der Mieten etwas verlangsamt. Foto: Christoph Soeder/dpa

Die Mietpreisbremse wirkt – zumindest ein bisschen. Der Preisanstieg bei Mietwohnungen wurde durch das Gesetz immerhin verlangsamt, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ermittelt hat. Das war auch das Ziel der Mietpreisbremse, die 2015 eingeführt wurde.

Doch ganz zufrieden waren die Vertreter der Mieterinteressen mit dem Gesetz nie. „Für Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstießen, hatte es keine großen Folgen“, kritisiert Jutta Hartmann vom Deutschen Mieterbund. „Es gab überhaupt keinen Anreiz, sich daran zu halten, der Verstoß ist nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit.“

Seit April hat die Mietpreisbremse nun etwas mehr „Biss“ bekommen. Eine Sanktionsmöglichkeit gibt es zwar noch immer nicht, aber Mieter bekommen künftig zu viel gezahlte Miete für einen längeren Zeitraum zurückerstattet.

Verlangt der Eigentümer mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete, so dürfen die Bewohner rügen und eine Senkung verlangen. „Bisher galt der niedrigere Betrag erst ab dem Zeitpunkt der Rüge. Für Verträge, die ab April 2020 geschlossen wurden, können Mieter künftig sogar rückwirkend für 30 Monate eine Rückerstattung verlangen“, erklärt Hartmann.

Ausnahmen gibt es

Es gibt allerdings ein paar Ausnahmen von der Mietpreisbremse. Hat der Eigentümer schon vom letzten Bewohner mehr verlangt, darf er dasselbe auch bei einem neuen Vertrag nehmen. Auch Neubauwohnungen, die ab 2014 zum ersten Mal auf den Markt kamen, sind von der Bremse ausgenommen. Und auch nach einer umfassenden Sanierung darf der Besitzer des Objekts eine höhere Miete verlangen. „Da muss aber tatsächlich ein erheblicher Aufwand betrieben worden sein“, erklärt Beate Heilmann, Anwältin und Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien des Deutschen Anwaltvereins. Es reiche nicht, nur ein neues Bad einzubauen. Außerdem muss der Vermieter bei allen Ausnahmen vor Vertragsschluss darüber Auskunft geben, dass er eine höhere Miete verlangen wird und auf welcher Grundlage dies gerechtfertigt ist. dpa

© Schwäbische Post 12.06.2020 16:12
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