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Den Kommunen ein Instrument verwehrt

Zum Thema Grundsteuer:

Eine Chance vertan! Als erstes Bundesland hat Baden-Württemberg am Mittwoch ein eigenständiges Gesetz zur Neuregelung der Grundsteuer verabschiedet. Mit der grün-schwarzen Regierungsmehrheit beschloss der Stuttgarter Landtag, eine steuerliche Bewertung allein nach dem Grund und Boden (modifiziertes Bodenwertmodell). Art und Umfang der Bebauung bleiben künftig, das heißt ab 2025 außen vor. Neben der Kritik und den Bedenken der Opposition und des Steuerzahlerbundes, wonach die Neuregelung zu starken steuerlichen Mehrbelastungen führen würde, kommt mir folgender Aspekt viel zu kurz: Bebaute und unbebaute Grundstücke mit derselben Größe und dem gleichen Bodenrichtwert haben in einer Kommune künftig ein und dieselbe Steuerlast. Landauf, landab wird dafür geworben, innerörtliche (baureife) Grundstücke – überwiegend in Privatbesitz – einer Bebauung zuzuführen, um damit den immer weiter um sich greifenden Flächenbedarf in den Randlagen einzudämmen und um damit in Sachen Wohnungsnot Linderung herbeizuführen. Ein wirksames Instrument für diese hehren Zielstellungen fehlt (den Kommunen) jedoch. Eigentümer solcher Grundstücke – und es gibt davon in jeder Kommune etliche – schauen lieber zu, wie ihre brachliegende Bauplätze Jahr um Jahr im Wert steigen. Ich frage mich, wieso es nicht legitim ist, wenn eine Kommune an diesen Wertsteigerungen mit einer besonderen Besteuerung – nämlich einer Grundsteuer C – nicht teilhaben kann und soll, dafür aber aufwendig und ökologisch höchst fragwürdig neue Baugebiete erschließen muss? Von den Befürwortern der neuen Regelung wird oft das Argument der Rechtssicherheit vorgebracht. Nun, da gilt das alte Sprichwort: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Mit der jetzt beschlossenen Neuregelung wurde den Kommunen ein Instrument verwehrt, dass eine Mobilisierung baureifer, unbebauter Grundstücke aus städtebaulichen Gründen ermöglicht hätte. Gerade von den Grünen hätte ich eine andere Regelung erwartet. Leider wurde mit dem neuen Grundsteuergesetz eine Chance vertan.

© Schwäbische Post 06.11.2020 20:39
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