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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD ist abzulehnen

Die Aspekte einer ökologischen, solidarischen und enkeltauglichen Zukunft fanden nicht einmal annähernd Niederschlag im Koalitionsvertrag. Autobahnen und Schulen sollen privatisiert werden, CETA und Co. werden abgenickt und die Handelspolitik weiter fortgeführt, das Klimaziel wurde gestrichen und damit der Klimavertrag von Paris missachtet, aus der Braunkohle wird nicht ausgestiegen, der UN-Atomwaffenverbotsvertrag wird nicht unterzeichnet, welcher von den 122 Nicht-Atommächte verabschiedet wurde, die Rüstungsexporte nehmen zu. Hat da insgeheim schon der US-Präsident mit seinem egoistischen „we first“ mitverhandelt? Während das CDU - Volk unmündig dem Treiben zusieht haben die SPD-Mitglieder die einmalige Chance diesen Koalitionsvertrag abzulehnen, werden sie es schaffen? Die Minderheitsregierung der CDU wird dann kommen. Das wäre endlich einmal etwas neues und nicht ein - weiter so!

© derleguan 18.02.2018 10:09
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