„Politische Kultur geht anders!“

Zur Demonstration gegen die NPD:
Zur Sicherheit gleich vorneweg: Mir ist die NPD auch nicht sympathisch! Aber es ist trotz allem eine zugelassene Partei, die bis jetzt den Anforderungen des demokratischen Rechtsstaats nachkommt und sich immer noch im legalen Rahmen bewegt. Somit hat sie auch das grundgesetzlich verbriefte Recht, ihre Sicht der Dinge zu äußern in Wort, Schrift und Bild.
Es stimmt mich als überzeugten Demokraten schon sehr nachdenklich, wenn ich sehe, wie – ganz besonders in diesem Wahlkampf – mit kleineren Parteien und mit Parteien mit anderer Denke umgegangen wird.
Es ist zutiefst undemokratisch, deren Meinungsäußerungen schon im Ansatz zu verhindern, ihre Sprecher niederzubrüllen und niederzupfeifen, anzugreifen und ihre Werbeplakate zu zerstören. Das ist pure Intoleranz und hat mit Demokratie nicht mehr das Geringste zu tun.
Ich halte es für mich persönlich lieber mit Voltaire, der da sinngemäß die Meinung vertrat: „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich werde heftigst Ihr Recht verteidigen, sie zu äußern.“
Wenn ich dann in der Zeitung unverkennbar einen der führenden Gewerkschaftsbosse in Aalen, zudem Stadtrat und Vorsitzender der Fraktion aus „die Linke“ und „Pro Aalen“ mit erhobenen Stinkefinger in Richtung des politischen Gegners sehe, dann zweifle ich noch mehr an der Demokratiefähigkeit dieser extra linken SED-Nachfolgepartei als zuvor schon.
Was den Stinkefingerzeiger angeht: Wäre das in Gegenrichtung so eindeutig dokumentiert und käme von den Vertretern irgendeiner der nicht links-rot-grün orientierten Parteien, wäre der gemeinsame Ruf dieser Parteien zusammen mit den Gewerkschaften nach einem Rücktritt des „Stinkefingermanns“ wohl kaum zu überhören. Und der Ruf nach einem besseren und anständigeren politischen Umgang miteinander käme dann auch mal wieder gerade von diesem zweifellos sehr engagierten linken Stadtrat. Politische Kultur geht anders!

Thomas Rühl, Aalen
© Schwäbische Post 11.09.2013 20:42
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