Lesermeinung

Zum Bericht über die geplante Gewerbegebietserweiterung in Neunheim vom 19.11.2020

Wünsche sollen wahr werden, so der Tenor aller Fraktionen bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19. November. Anders gesagt: Man will niemand wehtun. Die Zeiten, in denen Wünsche noch wahr werden, sind nicht in Zeiten der (rauen) Marktwirtschaft zu finden. Hier handelt es sich nicht um kindlichen Wunderglauben.

Mit lediglich zwei Argumenten möchte ich einen Vorschlag unterbreiten: Die Forderung der Eigentümer nach dem Fünffachen des früher bezahlten Preises beinhaltet eine neue Qualität des Größenwahns. Obwohl: In der Marktwirtschaft ist dies „kein Unrecht Ding“. Tauschland sei genügend vorhanden, um den Flächenverlust für die Landwirte 1:1 zu entschädigen, so die Stadtverwaltung. Damit entfällt die Behauptung der Eigentümer, es gehe um ihre Existenz.

Jetzt das neue Unwort „Baulandumlegung“. Alle Fraktionen betonen, dass dieses Verfahren unbedingt verhindert werden müsse. Ich frage mich allen Ernstes, warum eigentlich? Bei diesem gesetzlichen Bodenordnungsverfahren handelt es sich keineswegs um eine „kalte Enteignung“, wie unterschwellig gemunkelt wird.

Es gibt sogar Gemeinden, die ihre gesamte Bodenordnungspolitik mit diesem Verfahren durchführen. Und selbstverständlich könnten nur die geplanten öffentlichen Flächen (nicht die privaten) eventuell enteignet werden.

Mein Vorschlag wäre, eine Baulandumlegung als ein probates und auch legales Mittel durchzuführen.

Andere Mittel der Politik sehe ich im konkreten Fall nicht. Die vom Fraktionsvorsitzenden der „Freien Bürger“ geäußerte Bemerkung, „er gönne den Eigentümern einen kräftigen Schluck aus der Pulle“, zeigt einen falschen Weg.

Mit solchen Äußerungen kann man sich arg verschlucken.

© Schwäbische Post 22.11.2020 18:37
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