Richter tragen Verantwortung

Zum SchwäPo-Artikel „Kritik am Gericht nach Leipziger Demo-Eklat“ vom 10. November:

Es ist der wahre Hohn, dass das sächsische Oberverwaltungsgericht die Demonstration in der Innenstadt erlaubt, obwohl das Verwaltungsgericht Leipzig zuvor wegen Infektionsschutz die Demo auf den Messe-Parkplatz verlagern wollte. Bei uns in Baden-Württemberg soll es hingegen vorgekommen, dass der WKD von Menschen, die gegen Coronaregeln verstoßen, einige Hundert Euro kassiert – sogar, wenn jemand ohne Maske einen Verkaufsraum betritt, obwohl der Verkaufsraum menschenleer war. Bei so einer Demo wie in Leipzig ohne Maske und ohne Abstand ist die Ansteckungsgefahr groß. Man sollte den Richter zur Verantwortung ziehen und auch für die Sachbeschädigungen, die bei der Demo entstanden, zur Kasse bitten. Wir dürfen nicht vergessen, wir sind in einer Pandemie und sollten die Verordnungen vom Staat respektieren. Dazu gehört auch, die Corona-Warn-App in Anspruch zu nehmen.

© Schwäbische Post 12.11.2020 21:08
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Kommentare

Stefan Weber

Sehr geehrte Frau Nell, 

mit Verlaub, aber mit Ihrer Einschätzung liegen Sie komplett falsch. Verantwortlich für die  Eskalationen während der Demo ist nicht der Richter. Der hat sich an politische Vorgaben der Corona - Verordnung des Landes Sachsen gehalten, musste er auch. Verantwortlich ist die Landesregierung des Landes Sachsen mit Herrn Kretschmer von der CDU an der Spitze. Der wiederum hat mit aller Gewalt eine weichere Verordnung gegen seine MinisterpräsidentInnenkollegen durchgesetzt. Diese haben Solidarität mit den anderen Bundesländern gezeigt, obwohl ihre Fallzahlen damals teilweise nicht so dramatisch wie anderswo waren. Also: politisches Versagen des Herrn Kretschmer ist hier das Thema. 

Stefan Weber

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