Lesermeinung

Zum Thema Hallenbad

(...) In Schwäbisch Gmünd nagt derzeit ein Ende Juli gestartetes Bürgerbegehren gegen ein Investorenbad am Selbstverständnis vieler Gemeinderäte, politischer Parteien und der Verwaltung - es wird intensiv Bürgerschelte betrieben. Dabei wird hier ein demokratisch verbrieftes Recht verantwortungsvoll wahrgenommen: Die Initiatoren kündigten bereits im Dezember 2017 schriftlich der Verwaltung ihre Absicht an, über ein Bürgerbegehren die Gmünder über ein von der Gemeinderatsmehrheit verworfenes kommunal finanziertes Bad abstimmen zu lassen (...). Im Juli wurde im Bau-und Umweltausschuss dazu ein fundiertes Finanzierungmodell vorgestellt. Der formale Prozess von der Unterschriftensammlung (...) bis zur tatsächlichen Abstimmung der Bürger dauert rund ein dreiviertel Jahr. Nachdem der Gemeindrat am 25. Juli für die Fortsetzung der Gespräche mit den Investoren gestimmt und (...) einen Zeitplan beschlossen hat, der einen Bürgerentscheid im Februar vorsah, war dies folgerichtig der Startschuss für den Beginn der Unterschriftensammlung. Der einsame Entschluss der Verwaltung am 10.August, den eigenen Zeitplan über den Haufen zu werfen mutet chaotisch an: schließlich lagen die Argumente und Absichten der Bürgerinitiative seit langem auf dem Tisch. Es spricht einiges dafür, das einige Gemeinderatsfraktionen die in der Bürgerschaft kontrovers diskutierte Entscheidung am liebsten auf die Zeit nach der Kommualwahl am 26. Mai verschieben möchten, um Stimmenverluste zu vermeiden. Falls Verwaltung, Gemeinderat und Investoren aber tatsächlich mehr Zeit benötigen, kann gemäß Gemeindeordnung der Tag des Bürgerentscheides in Absprache mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens auch verschoben werden - zum Beispiel auf den Tag der Kommunal- und Europawahl. Dies würde auch zusätzlich Geld sparen.

© Schwäbische Post 07.09.2018 19:18
181 Leser
Ist dieser Artikel lesenswert?
Kommentar schreiben
Zu diesem Artikel wurden noch keine Kommentare geschrieben.