Lesermeinung

Zur Politik des Bundesverkehrsministers:

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer ist seit langem und wohl unstreitig der unangefochtene börsennotierte „Schlagzeilen-Jäger“ des Deutschen Bundestages. Nach dem Motto: „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich's gänzlich ungeniert.“

Gebe es die Devise nicht, für den Minister Scheuer müsste sie erfunden werden. Anscheinend ist dem CSU-Mann, den man wegen seiner Tricksereien in der Mautaffäre längst hätte aus dem Verkehr ziehen müssen, nichts zu billig, um die Interessen seiner

Klientel durchzusetzen. Koste es, was es wolle. So wird allein das Maut-Desaster den Steuern zahlenden Bürger über 580 Millionen Euro kosten und die Anwälte kosten dem Bund weitere Millionen Euro. Auch seine vorschnelle Nachlieferung von Schutzmasken aus China, entpuppten sich nach Prüfung, als satirischer 11 Millionen „Masken-Schrott“. Und seit Wochen kämpft der glücklose Andi nun schon – angefeuert von einer „grossen Koalition“ aus ADAC und Autokonzerne und BILD – dafür, die verschärften Fahrverbote bei Tempoverstössen nach der neuen Novelle zum Bußgeldkatalog wieder zu kassieren.

Dabei kommt doch die „Strassenverkehrs-Unordnung“ aus Scheuers eigenem Ministerium

und wird damit begründet, dass es halt ein Formfehler der Fachleute gewesen sei, und es fehle damit die Rechtsgrundlage für Fahrverbote. Diese „Scheuerische Schlamperei“ muss jetzt das Land – die Landkreise und die Großen Kreisstädte auf Bürger Kosten aufarbeiten.

In der freien Wirtschaft, und dabei bin ich mir so sicher wie das „Amen in der Kirche“, wäre ein solcher „Geschäftsführer“ schon längst auf dem Abstellgleis gelandet bzw. „in die Wüste geschickt“ worden.

Und so Frage ich, wie viel Desaster darf dieser glücklos handelnde Bundesverkehrsminister sich noch erlauben, bis die Bundeskanzlerin ihm die Entlassungsurkunde aushändigt.

© Schwäbische Post 03.08.2020 22:40
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