Lesermeinung

AfD-Verbot ist eine Option

Zum Thema „Verbot der AfD“:

Allen demokratische Parteien muss es ein Rätsel sein, wie Rassisten und Demokratiebefürworter zusammenkommen sollen. Wer das demokratische Recht auf Meinungsäußerung nutzt, darf nicht davon ausgehen, dass Blödsinn dann nicht mehr Blödsinn ist. (...) Wer das vergisst, kommt leicht auf den Gedanken, dass das demokratische Rederecht die Verteidigung der Demokratie verbietet. Dem ist nicht so. Die AfD ist nicht die Opposition, wie wir sie in Demokratien brauchen. Sie ist unsozial, destruktiv, wird von den Sicherheitsbehörden beobachtet und ist strukturell eng mit Rechtsextremen im Bündnis. Diese Partei setzt in ihrem politischen Programm auf Empörung, Wut, Hass und Rassismus, um Brandstifter in die Parlamente zu entsenden, die den Staat weiter destabilisieren sollen. Ein Verbot der AfD muss eine Option sein. Man macht das im Rechtsstaat gründlich nach den langatmigen vorgesehenen Verfahren, weil die Verfasser unseres Grundgesetzes wollten, dass sich die Demokraten zum Erhalt dieser Ordnung anstrengen. Aber warum sollte die Demokratie nicht durch Gebote und Verbote verteidigt werden? Was hindert Demokraten gegen Demokratiefeinde vorzugehen? Das haben sie immer getan.

Jakob Unrath,

SPD-Kreisvorsitzender

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