Lesermeinung

Blamabler Gesichtsverlust

Zum Besuch der Regierungschefs in der Ukraine:

Der unter großer Medienpräsenz erfolgte Besuch der Regie-rungschefs Scholz, Macron und Draghi brachte der überfallenen Ukraine die lang erwartete Zusage des Beitrittskandidaten-Status; zwar sachlich ohne Bedeutungsgehalt, jedoch eine hoch-politische Ankündigung von enormer Symbolkraft, trotz Oligarchenmacht, um sich greifender Korruption, mangelnder Rechtsstaatlichkeit und fehlender marktwirtschaftlicher Strukturen im Land. Die inzwischen erfolgte Empfehlung der EU-Kommission nannte Präsident Selenskyi in der ersten Euphorie „historisch“. Der Weg in die EU erfordert jedoch einen jahrelangen zielgerichteten Reformkurs. Der unbedingte Wille dazu ist erkennbar. Parallel zum Beitrittsprozess erhält das Land eine politische und ökonomische Perspektive in freier Selbstbestimmung. An den geächteten Kremlherrscher richtet sich das starke und unmissverständliche Signal, dass der Westen angstfrei die freiheitliche demokratische Grundordnung Europas gegenüber einem autokratisch-aggressiven Russland verteidigt.

Putin muss dies als katastrophale politische Niederlage empfinden, wollte er doch stets eine westlich orientierte Ukraine an der 2295 Kilometer langen Grenze zu Russland vernichten und ganz Europa destabilisieren. Demgegenüber versicherten die drei Staatschefs nach langem Zögern bei ihrem Besuch, dass sie der Ukraine Beistand garantieren. Fakt ist aber auch, dass sie den Krieg alsbald beendet sehen wollen und mit Russland eine Normalisierung anstreben.

Scholz verfolgte eigene Ziele. Er trat als der große Unterstützer auf und will so der sinkenden Zustimmung im Land entgegenwirken. Dem Lieferdefizit von schweren Waffen begegnete er nur mit zögerlichen Zusagen und versprach derzeit nicht verfügbare Waffensysteme.

Macron dagegen übernahm mit der festen Zusage von schnellen Waffenlieferungen eine europäische Führungsrolle und kam Deutschland als dem größten Land in der EU zuvor. Ein blamabler Gesichtsverlust für die Republik!

Dr. Friedrich Rudzik,

Aalen-Unterkochen

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