Die Regierungsinstitutionen sind nun gefragt

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Zum Thema "Polizeigewerkschaft kritisiert Genehmigung der Querdenken-Demo": Ein abwägender Beitrag zur Beurteilung der rechtlichen, sprich verfassungsmäßigen, Lage mit allen Berücksichtigungen der unzumutbaren Situationen für die Einsatzkräfte aller "Blaulichtinstitutionen" wird hier vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Beck, GdP, dargelegt.

Zum Thema "Polizeigewerkschaft kritisiert Genehmigung der Querdenken-Demo":

Ein abwägender Beitrag zur Beurteilung der rechtlichen, sprich verfassungsmäßigen, Lage mit allen Berücksichtigungen der unzumutbaren Situationen für die Einsatzkräfte aller "Blaulichtinstitutionen" wird hier vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Beck, GdP, dargelegt. Ebenso sind die übrige Bevölkerung und die Presse betroffen, die diese Zustände weitestgehend verständnislos beurteilen. Solche Missachtungen, u.a. der Auflagen und Straftaten, wird in weiteren bundesweiten Wiederholungsfällen zu chaotischen Zuständen der öffentlichen Sicherheit und Ausweitung der Infektionen führen. Die Schüler sollen mit Maske im Unterricht sitzen, und auf der Straße laufen Versammlungsteilnehmer ohne Maske und Abstand zu Tausenden durch eine Landeshauptstadt, wo gleichzeitig noch paradoxerweise Sondierungsgespräche mit Regierungsmitgliedern für eine Koalition stattfinden, u.a. dem Innenminister, während Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern eingesetzt sind. Es wird Zeit, dass Behörden und zuständige Verwaltungs- und Regierungsinstitutionen eine Güterabwägung der Grundrechte für derartige Versammlungen mit Konsequenzen belegen.

Udo Meier

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