Lesermeinung

Es zählen auch die Bürger

Zum Thema: „Grundsteuererklärung“:

Die Frage muss erlaubt sein, warum die Kommunen für die erforderliche Neuberechnung der ausschließlich ihnen zufließenden Grundsteuer keine Beratungstage für die Erstellung der Grundsteuererklärung anbieten – die Verlängerung der Abgabefrist wird das Bündel der Herausforderungen für die Bürger nicht wirklich heilen. Und ob eine Besserung des Ablaufs (...) des für die Grundsteuererklärung gebotenen Portals ELSTER Teil dieser geschobenen Abgabefrist sein soll/wird, lässt sich den Publikationen leider nicht entnehmen.

Auch sollte es gelingen, eine Darstellungslücke innerhalb ELSTER zu beseitigen – fehlende digitale Abbildung der Angabe, ob überwiegende Wohnnutzung, als wesentlicher Faktor der künftigen Steuerbelastung in Baden-Württemberg. Und warum die vom BMF vereinfachte Online-Anwendung Grundsteuererklärung für Privateigentum nur für die Bewertung nach dem Bundesmodell konzipiert wurde, trägt zur Verwirrung sicherlich bei. Darüber hinaus erschließt sich schwerlich, warum das Bayerische Landesamt für Steuern generell als bundesweiter Koordinator des digitalen Steuerportals ELSTER im Lead ist und nicht das Bundesfinanzministerium.

Nachdem für Baden-Württemberg mit dem modifizierten Bodenwertmodell bei der Grundsteuer B die für die Grundsteuererklärung erforderlichen objektspezifischen Daten den Kommunen 1:1 vorliegen bzw. 1:1 abgerufen/eingesehen werden können – bietet sich der Kommunalpolitik mit freiwilliger Unterstützung der Bürger dem Slogan des Grundsteuergesetzes für Baden-Württemberg ‘innovatives, einfaches, transparentes und bürokratiearmes Modell‘ zu folgen. Und mit diesem Bürgerservice könnten die Kommunen auch noch dem sehr behördenzentriertem Konzept der Grundsteuererklärung teilweise entgegenwirken – es zählen nicht nur die fiskalischen Interessen, sondern auch die Interessen der Bürger. Und nur gemeinsam wird sich der Termin Ende Januar 2023 halten lassen.

Lothar Hahn

Westhausen

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