Lesermeinung

EU kapituliert vor Erdogan

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Zum Staatsbesuch der Präsidentin der Europäischen Kommission und des EU-Ratspräsidenten in Ankara:

Mit ihrem selbstgewählten Reisebesuch nach Ankara/Türkei haben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der EU-Ratspräsident Charles Michel den türkischen Präsidenten und Autokraten Erdogan nicht nur geadelt, sondern eine beispiellose „Kniefallpolitik“ inszeniert. Es hat jedenfalls den Anschein, dass die EU sich als Staatengemeinschaft nicht mehr für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit interessieren. Diese brennenden Themen waren jedenfalls beim „Ankara-Gipfeltreffen“ tabu. Dabei hat Erdogan erst vor wenigen Wochen die völkerrechtliche Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen aufgekündigt, obgleich täglich Frauen überall im Lande ermordet werden.

Auch will der türkische Autokrat Erdogan die kurdisch-linke Oppositionspartei HNP verbieten lassen und die Wortführer, der größten Oppositionspartei, Vertreter der sozialdemokratisch-kemalistischen CHP wurden bereits wegen angeblicher Vorbereitung für einen Putschversuch festgenommen und ins Gefängnis geworfen.

In einer solchen gegenwärtigen Situation Erdogan mal eben in Ankara zu besuchen ist jedenfalls mehr als instinktlos. Dabei erhebt der Präsident bei diesem Besuch als Belohnung seiner Flüchtlingspolitik Forderungen nach einer Ausweitung der Zollunion mit der EU, Wegfall der Visapflicht sowie weitere Milliarden für die Flüchtlingspolitik und droht mit der Grenzöffnung zum Westen.

Da kann es nur eine Antwort geben: Wer sein Volk so knechtet, knebelt und drangsaliert hat seine Eintrittskarte zur EU längst verspielt.

Karl Maier

Aalen-Unterkochen

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