Gute Karten auf ewig?

Zu: Schröder klagt gegen Bundestag, SchwäPo vom 13. August

Ex Bundeskanzler Schröder scheint bei seiner Klage gegen den Bundestag auf Wiederherstellung seiner entzogenen Sonderrechte durchaus gute Karten zu haben. Tatsächlich gibt es gesetzliche Regelungen für Altkanzler und ehemalige Bundespräsidenten nach denen diese, wohl ohne Bezug auf die Dauer ihrer Amtszeit, lebenslang auf Kosten der Steuerzahler neben ihrer „ordentlichen“ Pension Anspruch auf ein Büro, Büroleitung, Referenten, Schreibkräfte und Fahrer haben. Solche Regelungen waren und sind maßlos, ärgerlich und nicht zu rechtfertigen. Sie haben sich aber unabhängig von der Zusammensetzung des Bundestages und der Regierung bisher gehalten. Auch wenn der Fall Schröder dazu noch einen brisanten politischen Hintergrund hat, sollte er endlich Anlass sein, solcher Regelungen abzuschaffen. Die jetzt gezeigte Empörung gegenüber dem Vorgehen von Schröder in den eigenen politischen Reihen und in weiten Kreisen der Politik zeigte sonst nur ein gewisses Maß an Scheinheiligkeit, ohne dass etwas geändert wird.

Dr. Dieter Bolten

Essingen

Zurück zur Übersicht: Leserbriefe

Kommentare