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Klimapolitische Geisterbahnfahrt

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Zur Klimapolitik: Deutschland hat im Dezember 2015 zusammen mit fast 200 Ländern das Pariser Klimaschutzabkommen verabredet. Die neuen Formulierungen im Vertragstext gehen weit über das hinaus was bisher politischer Konsens war.

Zur Klimapolitik:

Deutschland hat im Dezember 2015 zusammen mit fast 200 Ländern das Pariser Klimaschutzabkommen verabredet. Die neuen Formulierungen im Vertragstext gehen weit über das hinaus was bisher politischer Konsens war. Es wurde verabredet, den weltweiten Temperaturanstieg auf ein Niveau von weit unter 2 Grad zu begrenzen bzw. Anstrengungen zu unternehmen, einen Anstieg auf 1,5 grad nicht zu überschreiten. Gute Absichten reichen allerdings nicht aus. Die globalen Zielsetzungen sind für die Klimapolitik in Deutschland zu übertragen. Umso fataler ist, dass die bislang von der Bundesregierung definierten Klimaschutzanstrengungen bei weitem nicht ausreichen, um die gesteckten vereinbarten Ziele zu erreichen. Die Ziele können ganz sicher nicht erreicht werden, wenn die Akteure, also die Kommunen und deren Bürger nicht die größten Anstrengungen unternehmen, die definierten Ziele zu erreichen. lch darf insoweit auf die Kurzstudie des Pariser Klimaabkommens von New Climate lnstitute vom Februar 2016 verweisen. Die Äußerungen der Verantwortlichenden der Stadt Schwäbisch Gmünd im Rahmen der Diskussion zum Klimaschutzkonzept blenden ganz offensichtlich diese vereinbarten Ziele komplett aus. Die Stadt Schwäbisch Gmünd hat nicht die Aufgabe, die Sinnhaftigkeit des Pariser Klimaschutzabkommens zu diskutieren oder in Frage zu stellen, sondern umzusetzen. Wo bleiben beispielsweise die Anstrengungen, das vorhandene Potential der Dächer in Schwäbisch Gmünd zur Produktion von erneuerbarem Strom zu nutzen. Die Verwaltung hat keinerlei Kenntnisse davon, welche Strommengen durch die Nutzung der Photovoltaik in Schwäbisch Gmünd aus dem Stand heraus generiert werden könnten. Die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens können nur erreicht werden, wenn alle wirklich auch alle, diese Aufgabe als Gemeinschaftsaufgabe betrachten. Hier muss Gemeinschaftssinn gefördert werden. Es gleicht einer politischen Geisterbahnfahrt, ein Klimaschutzkonzept zu präsentieren, das ganz sicher nicht geeignet ist, die Klimaschutzziele zu erreichen und gleichzeitig noch die Sinnhaftigkeit dieses Klimaschutzkonzeptes zu diskutieren. lch zweifle ernsthaft an der Eignung des politischen Personals, die anstehende Herkulesaufgabe zu bewältigen. lm Transformationsdiskurs werden zur Sitzung des Klimarates angeblich fachkundige Personen eingeladen, die genau wissen, wie es nicht geht. Sinnvoll wäre es, Sachverständigeeinzuladen, die wissen, wie es geht. Erstaunlich ist es auch, mit welcher Selbstverständlichkeit bei der Auswahl von Landtags- und Bundestagskandidaten, das Thema Klima-, Umwelt- und Artenschutz keine Rolle spielt. lch dachte, dass bei der Rückkehr der ,,Polarstern" aus der Arktis und der Bekanntgabe der Forschungsergebnisse ein politisches Aufmerken erzeugt würde. Fehlanzeige!

Hans-Jürgen Westhauser, Schwäbisch Gmünd

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