Lesermeinung

Korruption schädigt die EU

Zu Thema: Korruptionsskandal im Europaparlament:

Unfassbar, skandalös, unmoralisch, gewissenlos, geldgierig, desaströs, widerwärtig ... So lauten die vernichtenden Beschreibungen des Mega-Korruptionsskandals in Brüssel, dem politischen Epizentrum der europäischen Demokratie. (...) Die Anti-Korruptionsorganisation Transparency International brandmarkte als Folge des Brüsseler Skandals die vom EU-Parlament seit jeher zugelassene „Kultur der Straflosigkeit“. Die jetzige Affäre stelle „keinen Einzelfall“ dar, weil das Fehlen einer unabhängigen ethischen Kontrolle die Korrumpierbarkeit ermögliche. Griechenland, Heimat der verhafteten Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili und ihrer Komplizen, belegt innerhalb der EU beim Korruptionsindex den letzten Platz. So muss der Skandal den Fokus auf die politische (Un)Kultur Griechenlands richten, d.h., auf die engen Interessensverbindungen zwischen Medien und Politik. (...) So errang die studierte Architektin und populäre Fernsehmoderatorin bereits 2007 für die Sozialisten einen Parlamentssitz, den sie bis 2012 behielt. 2014 wechselte Kaili ins Europäische Parlament, wo sie im Januar 2022 zu einer der vierzehn Vizepräsidenten des EU-Parlaments gewählt wurde.

Der Vorwurf der bandenmäßige Korruption und Geldwäsche untergräbt die Legitimation des EU-Parlaments zutiefst und ist eine Katastrophe der europäischen Demokratie und ihres Wertekanons. Die Problemlösung kann in einer unverzüglichen und energischen Errichtung eines Ethikrates bestehen, der alle EU-Institutionen überwacht und das Lobbysystem der Union transparenter macht. Die europäische Demokratie darf nicht von einer gelddominanten Lobbykratie in ihrer Unabhängigkeit beeinflusst werden.

Dr. Friedrich Rudzik

Aalen-Unterkochen

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