Lesermeinung

Mindestlohn ist rechtswidrig

Zum Kommentar ?Es geht nur um Show? vom 31. Dezember

Kommentator Dieter Keller sieht sieht in dem von Arbeitsminister

Heil (SPD) angekündigten Gesetz für einen Mindestlohn schon in diesem Jahr von zwölf Euro zu Recht einen ?groben Eingriff in die vom Grundgesetz geschützte Tarifautonomie?. Er spricht aber dann bei der von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger angekündigten Klage dagegen von einer Drohung und meint, dieser könne es sich eigentlich gar nicht

leisten, es sich mit der neuen Regierung gleich zu verderben.

Soll das der neue Rechtsstaat sein? Wer sich gegen eine sogar grundgesetzwidrige Maßnahme wehrt, wird gebrandmarkt! Da muss sich doch der Rechtsverletzende, also die Regierung, zuerst die Frage stellen, ob sie sich leisten kann, es sich gleich mit den Arbeitgebern zu verderben und zwar nicht nur vor dem Hintergrund, die gewiss nicht kleinen Aufgaben der nächsten Jahre bewältigen zu wollen.

Unverständlich und der Sache nicht gerecht ist es auch, wenn Dieter Keller meint, ein Urteil nach Jahren ?wäre letztlich nur eine Show selbst wenn die Arbeitgeber gewinnen würden?. Die Tarifautonomie ist ein hohes Rechtsgut, das aus gutem Grund grundgesetzlich geschützt ist. Quasi unter ihrem Dach wurde 2015 ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt unter ?Obhut? der Tarifvertragsparteien in Gestalt einer Mindestlohnkommission. Sie entscheidet auf Basis der vorausgegangenen Tarifentwicklung die vom statistischen Bundesamt am Tarifindex ermittelt wird. (...)

Es handelt sich dabei immer um eine Lohnuntergrenze, auch für An- und Ungelernte. Sie ist stets im Vergleich zum Lohn der Gelernten zu sehen, soll so auch einen Lernanreiz bieten. Jede Regierung hat durch ihre Steuer- und Sozialpolitik genügend Möglichkeiten, einen Mindestlohn abzufedern oder aufzustocken, aber bitte nicht durch rechtswidrige Maßnahmen.

Das sind wir dem gerade in Coronazeiten immer wieder betonten Rechtsstaat schuldig. Die Mindestlohnkommission darf deshalb auch nicht zum Spielball der Politik gemacht werden.

Prof. Dr. jur. Dieter Bolten,

Essingen

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