Lesermeinung

Zum Euro-Debakel:

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Was am Anfang ein rein privatwirtschaftliches Vorhaben sein sollte, endete in finanzieller Haftung für das Land Baden-Württemberg mit rund 15 Millionen Euro Zahlungsverpflichtung.

Was am Anfang ein rein privatwirtschaftliches Vorhaben sein sollte, endete in finanzieller Haftung für das Land Baden-Württemberg mit rund 15 Millionen Euro Zahlungsverpflichtung. Spätestens Mitte 2019 hätten die Alarmglocken im Wirtschaftsministerium laut schrillen müssen. Die politische Verantwortung liegt sicher bei Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

Die tatsächliche und ursächliche Verantwortung aber trägt die frühere Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium und jetzige Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz. Eine studierte Juristin. Nach all dem, was über das Expo-Debakel zu lesen war, war sie von Anfang mit dem Thema befasst. Sie war die zuständige Abteilungsleiterin im Wirtschaftsministerium. Sie hat in der Sache den schwerwiegendsten Fehler gemacht. Trotz Warnung hat sie bereits Ende 2018 gegenüber den Expo-Machern in Dubai den damaligen Geschäftsführer der Ingenieurkammer BW als Generalkommissar mit Vollmacht der Vertragsunterzeichnung für das Land BW benannt. Und der, so scheint es, hat es darauf abgesehen, das Land in die finanzielle Verantwortung für das Expo-Projekt zu manövrieren, als das Geld aus der Privatwirtschaft zur Finanzierung des Pavillons in Dubai ausblieb.

Dass für den Steuerzahler, und nur für ihn, solch schwere Fehler Folge haben (Steuergeldverschwendung) ist mehr als bedauerlich. In der Politik, den Ministerien, sind solche gravierende Fehler durch verantwortlich Handelnde in der Besoldungsstufe B und darüber überproportional oft festzustellen (siehe auch Mautdebakel u.a.).

Frau Hinz wurde in der Folge sogar noch zur Landespolizeipräsidentin in Besoldungsstufe B6 mit einem monatlichen Grundgehalt von rund 10 280 Euro befördert.

Albert Vogt

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