Ungleiche Maßstäbe

Zur Wahl von Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in Mecklenburg-Vorpommern:

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Mecklenburg-Vorpommern hat seit dem 15. Mai eine neue Verfassungsrichterin namens Barbara Borchardt. Eine Personalie, die es in sich hat. Sie besuchte zeitgleich mit Angela Merkel das Gymnasium in Templin, war aktiv in der SED, findet, dass der Mauerbau "alternativlos" war.

Mecklenburg-Vorpommern hat seit dem 15. Mai eine neue Verfassungsrichterin namens Barbara Borchardt. Eine Personalie, die es in sich hat.

Sie besuchte zeitgleich mit Angela Merkel das Gymnasium in Templin, war aktiv in der SED, findet, dass der Mauerbau "alternativlos" war. Dergleichen äußert sie sich öfters verharmlosend über die DDR. Mitbegründerin und Mitglied der Antikapitalistischen Linken, einer linksextremen Vereinigung, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Diese Mitgliedschaft will sie auch jetzt nicht ruhen lassen. Never mind, Linksparteichef Riexinger gratulierte ihr ausdrücklich zur Wahl.

Im Falle Borchardt war die mediale Empörung während der letzten Wochen bei Weitem nicht so präsent wie bei der Ministerpräsidentenwahl Thomas Kemmerichs in Thüringen.

Heute geht es darum, dass eine Frau, die verfassungsfeindlichen Kreisen angehört, über das Verfassungsrecht entscheiden soll. Wenn sich da sogar der "Spiegel" kritisch äußert, sollte man hellhörig werden.

Doch Angela Merkel wird die Wahl der ehemaligen Genossin Borchardt sicher nicht rückgängig machen. Bundespräsident Steinmeier schweigt, er tritt vorzugsweise gegen rechte Hetzer in Erscheinung. Ist nicht jeder Extremismus gleichermaßen abzulehnen?

Mein Fazit in Anlehnung eines deutschen Sprichwortes: "Wenn das (linke) Aug' nicht sehen will, helfen weder Licht noch Brill."

Jessica Kubitza Aalen-Dewangen

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