Bärbel Bas in Aalen: Demokratie stärken im Dialog mit der Bürgerschaft

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (im roten Blazer) war Ehrengast beim Jahresempfang der Ostalb-SPD. Foto: Oliver Giers
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  Bundestagspräsidentin Bärbel Bas spricht Klartext beim Jahresempfang der Genossen Ostalb.

Aalen.  „Speichern Sie bitte Aalen in ihrem Navi und kommen Sie wieder“, sagt die stellvertretende SPD-Kreisverbandsvorsitzende Petra Pachner nach dem beeindruckenden Auftritt von Bärbel Bas, der dritten Frau nach Annemarie Renger und Rita  Süssmuth im zweithöchsten Amt als Bundestagspräsidentin. Nach dem musikalischen Auftakt durch Lea Balle und Katja Wagemann von der städtischen Musikschule ergriff die SPD-Kreisvorsitzende Sonja Elser das Wort. Nach der langen Pandemie und dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine befinde sich die Welt in einer Zeitenwende. „Wir sind froh und stolz, mit welchen Augenmaß unser Bundeskanzler mit Putins Vorgehen umgeht“, sagte Elser, die mit Roderich Kiesewetter wegen seines TV-Formats bei Anne Will hart ins Gericht ging. Es sei unter der Gürtellinie, wenn Kiesewetter Kanzler Scholz anheimstelle, dass die Ukraine den Krieg nicht gewinnen solle. „Herr Kiesewetter, das war gar nix“, so Elser wörtlich.  Kanzler Scholz lasse sich nicht von der Springer-Presse und der Opposition treiben.

In dieselbe  Kerbe hob Aalens Oberbürgermeister Frederick Brütting in seinem Grußwort. Olaf Scholz stehe für Verlass und man könne froh sein, dass er die Bundesregierung anführe. Auch die Landesregierung verdiene angesichts der globalen Aufgaben eine Veränderung. Auf allen Ebenen sei „mehr Dialog mit den Bürgern gefragt.“ Man müsse jetzt den Schwung der Bundestagswahl auch im Ländle vorantreiben.

Zusammenhalt in der Gesellschaft, mehr Kommunikation, mehr Dialog mit den Bürgern stehe für sie ganz oben auf der Liste, begann Bas ihre Festrede. Letztlich sei dieser Dialog das ABC der Politiker. Bei ihrem jüngsten Ukraine-Besuch habe sie viel Solidarität und Dank erfahren für die kontinuierliche humanitäre und finanzielle Hilfe, die aus Deutschland komme. Sie habe auch schreckliche Bilder mit Massengräbern gesehen. Deutschland habe bislang Defensiv-Waffen geliefert, aber jetzt auch schwere Waffen. Kanzler Scholz habe sein Vorgehen in enger Absprache mit den Partnern getroffen. Zentrum des Handelns sei Hilfe für die Ukraine.

Bärbel Bas machte sich stark für „mehr Frauen in politischen Ämtern.“ Politische Strukturen müsse man verändern, damit politische Arbeit im Haupt- und Nebenamt familiengerecht möglich gemacht werde.

„Den Dialog mit den Bürgern stärken, Demokratie ist nicht gottgegeben“, fordert Bas. Bürgerräte sollten installiert werden mit Bürgern aus allen Schichten mit dem Ziel politischer Kompromisse. Ende des Jahres wolle man so weit sein. Ziel sei auch eine verständliche Sprache bei Plenardebatten und „noch mehr öffentliche Sitzungen“.  „Hass und Hetze in den sozialen Medien sind keine Meinung“, erklärte die Bundestagspräsidentin. Dies gelte auf allen Ebenen bis runter zur Kommunalpolitik. Bas dankte auch MdB Leni Breymaier, die „bei meiner Wahl ganz laut geworden ist“.  Vor dem lockeren „Ständerling“  mit zweitem Frühstück trug sich Bärbel Bas ins Goldene Buch der Stadt Aalen ein. Lothar Schell

Hass und Hetze sind keine Meinung.“

Bärbel Bas, Bundestagspräsidentin
Grußworte von Oberbürgermeister Frederick Brütting beim Jahresempfang der SPB mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Jahresempfang der SPB mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Jahresempfang der SPB mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Jahresempfang der SPB mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Jahresempfang der SPB mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Jahresempfang der SPB mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Begrüßung der SPD Kreisvorsitzenden Sonja Elser beim Jahresempfang der SPB mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.

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