Beschluss gefasst: "Radfahrer frei" auf der Schätteretrasse

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Radler dürfen künftig die Trasse nutzen. Autos dürfen weiterhin auf der Waldhäuser Steige fahren. Wie diese Entscheidung im Gemeinderatsausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik (AUST) zustande kam.

Jahrelang schwelt der Konflikt und dann geht's plötzlich schnell: Mit knapper Mehrheit hat der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Technik (AUST) am Donnerstagabend einen Antrag der CDU-Fraktion angenommen.

CDU-Antrag: Der Fußweg auf der ehemaligen Bahntrasse der Schättere bekommt das Zusatzschild "Radfahrer frei". Weitere Details des Antrags, den Inge Birkhold stellte: Der Asphalt auf dem sogenannten Grüß-Gott-Wegle wird durch einen wasserdurchlässigen und befahrbaren Belag ersetzt. So soll der Weg seine eigentliche Breite behalten, die Fläche, die tatsächlich genutzt wird, soll damit verbreitert werden, wie Ulrich Starz erläuterte. Auf dem Viadukt gilt Schrittgeschwindigkeit für Radler. Der Tunnel bleibt außen vor. Autofahrer sollen weiterhin die Waldhäuser Steige nutzen. Zwölf Rätinnen und Räte stimmten für den CDU-Antrag, zehn dagegen, einer enthielt sich.

Von vorne: Oberbürgermeister Thilo Rentschler ließ sich entschuldigen. Er besuche eine Beerdigung und habe weitere Anschlusstermine, erläuterte Erster Bürgermeister Wolfgang Steidle, der der Sitzung anstelle des OB vorsaß. Er appellierte ans Gremium, die Frage über den Albaufstieg für Radfahrer nicht weiter zu verschieben. Im Ortschaftsrat Ebnat war die Forderung laut geworden, die Entscheidung erst im Gemeinderat zu treffen und sie nicht dem Ausschuss zu überlassen. Ursprünglicher Beschlussvorschlag der Verwaltung: Die Ortschaftsräte Unterkochen, Waldhausen und Ebnat hatten noch auf anderer Grundlage diskutiert. Der ursprüngliche Beschlussvorschlag der Verwaltung lautete, die Waldhäuser Steige für Autos zu sperren und sie Radfahrerinnen und Radfahrern zu überlassen.

Geänderter Beschlussantrag der Verwaltung: Nach der Diskussion in den Ortschaftsräten (die Unterkochener stimmten ganz knapp für die Sperrung, die Waldhäuser und Ebnater lehnten sie klar ab) änderte die Verwaltung ihren Beschlussvorschlag. Einen "weiteren Kompromissversuch" nannte Steidle das. Die Verwaltung schlug vor, die Waldhäuser Steige an Wochenenden und Feiertagen für Autos zu sperren und die Schätteretrasse unter der Woche für Radfahrer freizugeben. Die Ausschussmitglieder fanden diesen neuen Beschlussvorschlag zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage an ihrem Platz. Grünen-Fraktionsvorsitzender Michael Fleischer stellte deswegen den Antrag, nach dem Sachvortrag die Sitzung zu unterbrechen, sodass sich die Fraktionen kurz beraten können.

Sitzungspause: Steidle unterbrach die Sitzung für 15 Minuten. Die Fraktionen berieten sich im Foyer der Stadthalle. In dieser Zeit muss der CDU-Antrag entstanden sein.

Die Diskussion: Inge Birkhold brachte nach der Pause den CDU-Antrag ein. Fleischer sagte: "Wir möchten heute entscheiden." Zwar hätte die Grünen-Fraktion die Sperrung der Waldhäuser Steige begrüßt. "Schweren Herzens" habe sich die Fraktion zu dem Kompromissvorschlag der Verwaltung durchgerungen. "Einfach, um zu einem Ergebnis zu kommen." Heidi Matzik (SPD) kritisierte das "Hauruckverfahren". Sie wollte an diesem Abend nicht entscheiden, sondern den geänderten Vorschlag der Verwaltung in den Fraktionen und den Ortschaftsräten beraten. Christa Klink (Linke) ging es ähnlich: "Ich fühle mich überrumpelt." Sie habe das Gefühl, die Verwaltung habe das absichtlich gemacht. "Das ist ganz schlechter Arbeitsstil." Die Natur werde in jedem Fall geschädigt, wenn Radfahrer die Trasse nutzen. Sie kündigte an, sich ans Regierungspräsidium zu wenden. Emil Pöltl (AfD) kündigte an, sich zu enthalten. Ilse Schmelzle (FDI) nannte die Waldhäuser Steige wegen der Steigung und den Kurven "nicht geeignet" für Radfahrer. "Es wäre Wahnsinn, wenn man diese Strecke als Fahrradweg ausweist".

Freie-Wähler-Antrag: Claus Albrecht (FW) sagte, die Schätteretrasse sei nicht breit genug für Radler und zum Verfahren merkte er an: "Ich bin platt, absolut platt". Er stellte den Antrag, über den ursprünglichen Beschlussantrag abzustimmen. 

Die Abstimmungen: "Ich will nichts übers Knie brechen", sagte Steidle und ließ als erstes darüber abstimmen, ob das Gremium abstimmungsbereit ist. 15 Rätinnen und Räte waren dafür, abzustimmen, sieben dagegen. Pöltl enthielt sich. Steidle ließ dann die Anträge in der Reihenfolge abstimmen, in der sie eingegangen waren. Der geänderte Antrag der Verwaltung wurde mit 14 Gegenstimmen abgelehnt. Acht Rätinnen und Räte stimmten dafür. Emil Pöltl enthielt sich. Der CDU-Antrag wurde angenommen. Damit erübrigte sich die Abstimmung über den Freien-Wähler-Antrag.

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