Bundestagswahl im Wahlkreis Aalen-Heidenheim

Der Kandidaten-Check: Arian Kriesch (FDP)

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Arian Kriesch (FDP)

Die SchwäPo bietet einen Kandidatinnen- und Kandidatencheck zu entscheidenden Themen und stellt die wichtigsten Bewerberinnen und Bewerber aus der Region vor. Hier: Arian Kriesch.

Das bin ich privat: Mit meiner Frau und unseren zwei kleinen Kindern lebe ich in unserer Wahlheimat Aalen. Hier engagiere ich mich seit 2020 als Stadtrat. Schon seit 2000 engagiere ich mich ehrenamtlich für persönliche und wirtschaftliche Freiheit.

Das kann ich gut: Als Diplom-Physiker löse ich Probleme sachorientiert. Mit unseren Hidden Champions in Heidenheim und Oberkochen bringe ich als Innovationsmanager und Stratege seit 2015 Technologien für weltweite Märkte voran. Ich kenne den Maschinenbau, den Technologiesektor und die Digitalisierung von innen.            

Daran messe ich meinen Erfolg: Unseren Kindern müssen wir eine Welt hinterlassen, in der sie mit Gestaltungsspielräumen leben können: In einer intakten Umwelt, mit soliden Finanzen, in Freiheit, Demokratie und Frieden. Ich wünsche mir, dass meine Arbeit, ob als Gemeinderat oder auf Bundesebene, daran gemessen wird.

Entweder – oder:

Wein oder Bier? Bier

Bahn oder Auto? Bahn

Pop oder Klassik? Klassik

VfB Stuttgart oder Bayern München? Beide

Klima

Wie wollen Sie das Ziel „Klimaneutralität“ erreichen?              

Der Klimawandel ist eine unserer größten Herausforderungen. Ich bin als Physiker überzeugt, wollen Politiker die Lösungsansätze am grünen Tisch entscheiden, werden wir scheitern. Wir setzen daher für die Ziele des Pariser Klimaabkommens auf ein strenges CO2-Limit durch Emissionszertifikate, das bis 2050 die Gesamtemissionen auf null fährt. CO2 auszustoßen muss zunehmend teurer werden und Innovationen müssen sich lohnen: Für alle Verursacher, inklusive Industrie, Verkehr und Haushalten.

Wie schaffen wir es im ländlichen Raum, trotzdem mobil zu bleiben?

Der ländliche Raum darf nicht abgehängt werden. Der Individualverkehr, per Auto und per Fahrrad, wird wichtig bleiben. Den Öffentlichen Personennahverkehr müssen wir dagegen attraktiver machen und wir brauchen eine bessere Anbindung der Ostalb an den Fernverkehr. Zwischen kleineren Gemeinden müssen wir statt seltener großer Busse, häufigere kleinere und im Einzelfall Sammeltaxis und Ruftaxis einsetzen, damit gerade ältere Bürgerinnen und Bürger mobil bleiben. In 10 bis 20 Jahren hoffentlich auch mit autonomen Fahrzeugen.

Geld / Rente / Steuern

Wie lange werde ich arbeiten müssen, sodass meine Rente reicht?

Wir setzen uns für ein flexibles Renteneintrittsalter nach schwedischem Vorbild ein - für Generationengerechtigkeit und Verbindlichkeit. Das Problem liegt im umlagefinanzierten Rentensystem, das vor seinem Zusammenbruch steht: Bei aktuell 100 Mrd. Euro nötigem Steuerzuschuss, nach 2025 bei der Hälfte des Bundeshaushaltes, wenn nicht alle bis 70 arbeiten müssen sollen. Wir wollen daher eine gesetzliche Aktienrente nach skandinavischem Vorbild einführen, zunächst mit 2%-Punkte des aktuellen Rentenbeitragssatzes von 18,6%. 

Wo setzen Sie den Mindestlohn an - und warum?

Wir setzen uns im Dialog mit den anderen Parteien für eine Anpassung des Mindestlohns mit Augenmaß ein. Wichtiger als dessen Erhöhung ist aus unserer Sicht, dass die Minijob- und Midijob-Grenzen an den Mindestlohn gekoppelt werden. Wir wollen, dass es Langzeitarbeitslosen erleichtert wird, gleitend in eine dauerhafte Beschäftigung zu finden und setzen uns für ein Bürgergeld ein, dass diesen Übergang erleichtert.

Corona

Wenn es nach Ihnen geht: Gibt es eine Impfpflicht für alle?

Nein. Ich habe mich persönlich, sobald es möglich war, impfen lassen. Ich werbe wo ich kann dafür, dass sich möglichst alle Erwachsenen impfen lassen und ich fordere von der Bundesregierung, dass intensiv an neuen Vakzinen gearbeitet wird, auch für die neuen Varianten. Aber eine Impfpflicht, auch durch die Hintertür wie durch 2G, darf es nicht geben. Wer für andere keine Gefahr darstellt, indem er/sie sich testen lässt und verantwortungsvoll verhält, darf nicht eingeschränkt werden.

Wie kann man es schaffen, dass Kinder und Jugendliche in die Kita oder die Schule können?

Seit anderthalb Jahren haben die Bundesregierung, Baden-Württemberg und unsere Kommunen es versäumt, die Schulen und Kitas mit Luftfiltern auszustatten. Ich habe mich als Stadtrat seit letztem Jahr, zuletzt im August klar dafür ausgesprochen, dass in Aalen diese Versäumnisse aufgeholt werden. Es darf nicht zu einem weiteren Schul-Lockdown kommen, der Kindern Aufstiegschancen nimmt. Die Gefahr für unserer Kinder weg-zu-definieren, wie nun die Landesregierung macht, ist aber unehrlich. Vorsorge, Filter, Abstände, zeitliche Entzerrung wären nötig.

Familie / Wohnen / Soziales

Wie schaffen wir es, neuen Wohnraum zu schaffen, ohne noch mehr Fläche zu versiegeln?

Die nötigen Schritte liegen in weiten Teilen in unserer kommunalen Verantwortung: Mit einem Fokus auf die Nachverdichtung von Innenstadt-Wohnlagen reduzieren wir die zunehmende Versiegelung der Natur. Dazu zählt die Entwicklung von ungenutzten Dachgeschossen und von Altbestand. Wir dürfen auch Gewerbegebiete nicht übersehen, in denen häufig unnötig eingeschossig gebaut wird. Für sogenannte Ausgleichsgebiete sollte es eine regionale Bindung geben. So steht z.B. die „Verbuchung“ früherer militärischer Flächen bei Ellwangen als Ausgleichsfläche des Bundes einer sinnvollen Nutzung für die kommunale Entwicklung entgegen.

Wenn es nach Ihnen geht: Soll es ein Recht auf Homeoffice geben?

Wir brauchen mehr Homeoffice, aber nicht mehr Bürokratie. Corona hat in vielen Unternehmen zu einem Umdenken geführt, wie effizient Homeoffice und Arbeit über das Internet sein kann. Die konkrete Entscheidung, welche Jobs in welchem Anteil vor Ort und zu Hause erledigt werden sollen, muss aber weiterhin in den Unternehmen und im Dialog mit den MitarbeiterInnen gefällt werden. 

Digitalisierung, Breitband

Internetversorgung und Mobilfunknetz sind auf dem Land katastrophal: Wie schaffen wir es, dass wir in zwei Jahren keine weißen Flecken mehr haben im Ostalbkreis?

Für ländliche Regionen wie die Ostalb ist die Digitalisierung zukunftsentscheidend. Konkret müssen wir intensiver kommunal und von Landesebene den Ausbau mit Glasfaser vorantreiben. Auf Bundesebene darf der Fehler nicht ein drittes Mal gemacht werden, Lizenzen für die mobilen Breitbandnetze zu versteigern und die eingeworbenen Milliarden zweckfremd zu verwenden. Stattdessen müssen die Netzbetreiber mit der Vergabe verpflichtet werden, zum Stichtag flächendeckend schnelle Netze aufzubauen.

Bei der Digitalisierung von Gesundheitswesen, Ämtern und Behörden wird oft der Datenschutz genannt, warum‘s nicht geht: Was ist wichtiger Datenschutz oder Digitalisierung?

Datenschutz wird von Behörden als Grund für die schleppende Digitalisierung nur vorgeschoben. Die bestehenden Ministerien sind mit der Aufgabe personell überfordert. Daher fordern wir seit langem ein Digitalisierungsministerium, das die nötigen Kompetenzen bündelt. Dann wird Datenschutz ebenfalls professioneller umgesetzt. Die Notwendigkeit haben zuletzt Verschlüsselungstrojaner in Krankenhäusern und Gerichten demonstriert, die vor Ort nicht die nötigen Ressourcen für die dringend nötige Datensicherheit hatten.       

Integration, Zuwanderung, Heimat

Wie viele Flüchtlinge kann der Ostalbkreis aufnehmen?

Das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Es darf aber in Zukunft nicht mehr zu einer organisatorischen Überforderung kommen. Entscheidend hierfür ist, dass wir einen fairen europäischen Verteilungsschlüssel bekommen, dass zügig über Asylanträge entschieden wird und dass wiederholt straffällig gewordene Schutzsuchende systematisch sanktioniert und abgeschoben werden, wie es die FDP in der Landesregierung in NRW erfolgreich umsetzt. Auch die Ostalb wird hierzu weiterhin einen fairen Beitrag leisten.

Wie verhindern wir Parallelgesellschaften?

Deutschland war bereits in den letzten Jahrzehnten ein Einwanderungsland. Wir Liberale sehen qualifizierte Zuwanderung für Deutschland als wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft und Wirtschaft an. Für uns ist die gemeinsame Integration der Kulturen auf Basis unseres Grundgesetzes das Ziel. Ich halte es für wichtig, dass wir klar entgegentreten, wenn autoritäre Regierungen wie die der Türkei oder Russlands bei Besuchen in Deutschland oder über ihre Medienkanäle gezielt Einfluss auf die politische Meinungsbildung in Deutschland ausüben.

Direkt zu den Kandidatinnen und Kandidaten

Roderich Kiesewetter (CDU)

Leni Breymaier (SPD

Margit Stumpp (Grüne)

Jan-Hendrik Czada (AfD)

Tim Steckbauer (Linke)

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