Bundestagswahl im Wahlkreis Aalen-Heidenheim

Der Kandidaten-Check: Leni Breymaier (SPD)

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Leni Breymaier

Die SchwäPo bietet einen Kandidatinnen- und Kandidatencheck zu entscheidenden Themen und stellt die wichtigsten Bewerberinnen und Bewerber aus der Region vor. Hier: Leni Breymaier.

Das bin ich privat: Glücklich und lange mit einem Zeissianer verheiratet. Genieße gemeinsames Essen im Freundeskreis und der Familie. Leidenschaftliche Doppelkopfspielerin, zur Not auch Skat. Benutzt werden meine Wander- und auch die Walkingschuhe.

Das kann ich gut: Ich kann komplexe Sachverhalte verständlich erklären. Und es gelingt mir oft, Menschen zu begeistern, für ihre eigenen Interessen und die Interessen der Gemeinschaft einzutreten.

Daran messe ich meinen Erfolg: Als Mitglied der Wahlrechtskommission will ich erreichen, dass der Bundestag merklich kleiner und der Frauenanteil merklich größer wird. Wenn wir in vier Jahren das Nordische Modell in der Prostitution haben, ist das gut. Dazu kommen Klima, Mindestlohn und Rente.

Entweder – oder:

Wein oder Bier? Wein

Bahn oder Auto? Bahn (wo es geht)

Pop oder Klassik? Pop

VfB Stuttgart oder Bayern München? VfB Stuttgart

Klima

Wie wollen Sie das Ziel „Klimaneutralität“ erreichen?              

Wir müssen schnell handeln, um Klimaneutralität zu erreichen. In der Energiegewinnung sind Wind- und Sonnenkraft zügig auszubauen, unterstützt durch eine saubere Wasserstoffwirtschaft und Speicherkapazitäten. Die energetische Erneuerung von Gebäuden spielt auch eine große Rolle. Bei der Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs müssen wir vorankommen – gerade auch hier auf der Ostalb. In dieser Jahrhundertaufgabe liegen riesige Potenziale für gute und sichere Arbeitsplätze.

Wie schaffen wir es im ländlichen Raum, trotzdem mobil zu bleiben?

Indem wir für die unterschiedlichen Bedürfnisse die richtigen Mobilitätslösungen anbieten. Das Auto wird in unserem ländlichen Raum weiterhin gebraucht. Dennoch müssen wir mehr Individualverkehr auf andere Verkehrsträger bringen, eine neue Mobilitätskultur ist notwendig. Bei Bus und Schiene brauchen wir mehr Anreize über den Preis und Verlässlichkeit. Auch die Potentiale für gute Radwegeverbindungen sind noch lange nicht ausgeschöpft.

Geld / Rente / Steuern

Wie lange werde ich arbeiten müssen, sodass meine Rente reicht?

Ich bin mit meiner Partei gegen eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, weil sie schlicht eine Rentenkürzung wäre. Die gesetzliche Rente muss gestärkt werden. Wir wollen stabile Renten und ein gutes Rentenniveau. Die Grundrente haben wir gegen den Widerstand der Union durchgesetzt. Bei der Erwerbsminderungsrente müssen auch die Bestandsrentnerinnen - und Rentner mehr Jahre angerechnet bekommen. Und perspektivisch brauchen wir eine Erwerbstätigenversicherung in die alle einbezahlen.

Wo setzen Sie den Mindestlohn an - und warum?

Wer den ganzen Tag arbeitet, muss von seiner Arbeit ohne zusätzliche Unterstützung leben können. Deshalb haben wir als SPD in der vergangenen Koalition die Einführung eines Mindestlohns zur Bedingung gemacht. Für die Zukunft wollen wir den gesetzlichen Mindestlohn zunächst auf mindestens zwölf Euro erhöhen und die Spielräume der Mindestlohnkommission für künftige Erhöhungen ausweiten. Das eigentliche Ziel ist aber eine höhere Tarifbindung.

Corona

Wenn es nach Ihnen geht: Gibt es eine Impfpflicht für alle?

Nein. Wir müssen auf Freiwilligkeit setzen. Aufklärung, Angebote und Anreize, ohne Zwang. Klar ist aber auch, dass wir nicht auf Dauer Geimpfte und Ungeimpfte gleich behandeln können. Tests werden dann nicht mehr von der Gemeinschaft bezahlt. Auch im Alltag wird es für Geimpfte unkomplizierter ablaufen.

Wie kann man es schaffen, dass Kinder und Jugendliche in die Kita oder die Schule können?

In dem wir alle mit dazu beitragen, dass die Impfquote hoch ist. Impfen ist auch Solidarität mit den Kindern.  Die Sorge, wie das in der kalten Jahreszeit gelingt, ist berechtigt. Die SPD hat dazu unter dem Stichwort „krisenfestes Klassenzimmer“ Vorschläge gemacht, wie das gehen kann. Luftfilter, Finanzmittel in die Digitalisierung der Schulen, Wechselunterricht im Ernstfall und weitere Bausteine können einen halbwegs normalen Betrieb ermöglichen.              

Familie / Wohnen / Soziales

Wie schaffen wir es, neuen Wohnraum zu schaffen, ohne noch mehr Fläche zu versiegeln?

Die Einhaltung der Pariser Klimaziele wird alle Parlamente und Regierungen zu weiteren großen Reformen zwingen. Das Bau- und Planungsrecht gehören unbedingt dazu. Der Bau in die Höhe und Nachverdichtungen brauchen mehr Priorität als die Ausweitung neuer Flächen. Vereinfachungen werden nötig sein, denn eines ist auch klar: Wir brauchen ausreichend bezahlbaren, also mehr Wohnraum. Das ist eine der großen sozialen Fragen jetzt und in Zukunft. Und: Der Markt wird es auch hier nicht alleine regeln.

Wenn es nach Ihnen geht: Soll es ein Recht auf Homeoffice geben?

Warum nicht? Wo es möglich ist: Klares Ja. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf mobile Arbeit einführen. Beschäftigte sollen grundsätzlich bei einer Fünf-Tage-Woche mindestens 24 Tage im Jahr mobil oder im Homeoffice arbeiten können. Klar ist, – auch im Homeoffice müssen Arbeits- und Ruhezeiten gelten und es braucht ein Recht auf Nichterreichbarkeit, etc.

Digitalisierung, Breitband

Internetversorgung und Mobilfunknetz sind auf dem Land katastrophal: Wie schaffen wir es, dass wir in zwei Jahren keine weißen Flecken mehr haben im Ostalbkreis?

Das Geld für den Ausbau stand und steht zur Verfügung. Viele Kommunen im Wahlkreis haben das genutzt. Probleme wird die Umsetzung machen. Man braucht dafür genügend Fachfirmen. Die „weißen Flecken“ werden verschwinden, aber wir reden bei der Digitalisierung über die “Gigabit-Gesellschaft”. Deshalb wollen wir die Versorgung aller Haushalte mit mindestens einem Gigabit mit konkreten Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen gesetzlich festlegen. Hier stehen auch die Netzbetreiber in der Verantwortung. Auch hier hat es der Markt bisher nicht geregelt.

Bei der Digitalisierung von Gesundheitswesen, Ämtern und Behörden wird oft der Datenschutz genannt, warum‘s nicht geht: Was ist wichtiger Datenschutz oder Digitalisierung?

Der Staat muss beispielhaft vorangehen und einen breiten Datenzugang im Sinne von „Open-Data“ ermöglichen. Die Rechte des Einzelnen über die Verwendung seiner Daten sind ein hohes Gut. Das bringt das Bundesverfassungsgericht immer wieder zum Ausdruck. Die europäische Datenschutzgrundverordnung war dahingehend ein wichtiger Meilenstein. Die entstanden Probleme – von der Vereinsarbeit bis in den Gesundheitsbereich - müssen praxisnah in Einklang gebracht werden. Die elektronische Gesundheitskarte wäre ein wichtiger Meilenstein.

Integration, Zuwanderung, Heimat

Wie viele Flüchtlinge kann der Ostalbkreis aufnehmen?

Seit dem Ausnahmejahr 2016 ist die Zahl der Asylanträge inzwischen wieder dem Niveau der Jahre zuvor. Es wäre unseriös, eine Zahl in den Raum zu stellen und zu sagen, dass der erste Schutzsuchende über dieser Zahl abgewiesen wird. Dafür gibt es die rechtsstaatlichen Verfahren und darum geht es. Unsere Kommunen, insbesondere Ellwangen, haben hier in den vergangenen Jahren viel geleistet. Das ehren- und hauptamtliche Engagement im Ostalbkreis, auch rund um die LEA ist einfach prima. Wenn es Probleme gibt, müssen diese auf den Tisch.

Wie verhindern wir Parallelgesellschaften?

Durch einen präventiven Sozialstaat. Später auf bestehende Strukturen zu reagieren ist sehr viel schwieriger. Zentral ist dabei ein gutes Bildungssystem, das keinen zurücklässt und integrierend wirkt. Wir brauchen auch einen guten Mix beim Wohnen. Das Ehrenamt in Kulturvereinen oder anderen Helferkreisen muss unterstützt werden, um negative Entwicklungen früh zu verhindern. Wo es zu spät ist, unsere Werte abgelehnt werden, Kriminalität herrscht, ist der Rechtsstaat am Zug.

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Roderich Kiesewetter (CDU)

Margit Stumpp (Grüne)

Arian Kriesch (FDP)

Jan-Hendrik Czada (AfD)

Tim Steckbauer (Linke)

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