Bundestagswahl im Wahlkreis Aalen-Heidenheim

Der Kandidaten-Check: Margit Stumpp (Grüne)

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Margit Stumpp (Grüne)

Die SchwäPo bietet einen Kandidatinnen- und Kandidatencheck zu entscheidenden Themen und stellt die wichtigsten Bewerberinnen und Bewerber aus der Region vor. Hier: Margit Stumpp.

Das bin ich privat: Grün, Frau und vom Lande: Ich vertrete mit viel Engagement und Durchhaltevermögen unsere Grüne Politik damit gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und auf dem Land keine hohle Floskel bleibt.

Das kann ich gut: Zuhören und meine vielen Kontakte und Erfahrungen im Alltag, aus meinem Berufsleben und meiner ehrenamtlichen und kommunalpolitischen Tätigkeit in unsere Debatten, Programme und Anträge einbringen. 

Daran messe ich meinen Erfolg: Unsere Kinder werden bewerten können, ob es uns mit einem dialogorientierten Politikstil mit Verantwortung gelungen ist, mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen und das Ausmaß der Klimakrise einzudämmen.

Entweder – oder:

Wein oder Bier? Wein

Bahn oder Auto? Bahn

Pop oder Klassik? Klassik

VfB Stuttgart oder Bayern München? FC Heidenheim

Klima

Wie wollen Sie das Ziel „Klimaneutralität“ erreichen?              

Die nächsten Jahre sind entscheidend dafür, ob es uns überhaupt noch gelingen kann, auf den 1,5 Grad Klimaschutz-Pfad zu kommen. Ziele allein bringen aber noch keinen Klimaschutz. Es braucht vor allem wirksame Maßnahmen wie einen zügigeren Kohleausstieg, den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und einen CO2 Preis, der ökologisch lenkt und sozial ausgleicht. Wir wollen die Verkehrswende einleiten, ein effektives Programm zur Gebäudesanierung auflegen und die Massentierhaltung reduzieren.

Wie schaffen wir es im ländlichen Raum, trotzdem mobil zu bleiben?

Neben klimaneutralen Autos brauchen wir eine Mobilitätsgarantie, die allen Menschen Zugang zu einem attraktiven und verlässlichen Nahverkehrsangebot ermöglicht. Dabei setzen wir auf einen Verbund verschiedener Systeme: Regio-Busse und Bahnen, ergänzt durch ein bedarfsgerechtes Angebot an lokalen Busrouten, Fahrdiensten und Sharingangeboten für die letzte Meile, sowie den Ausbau von Fuß- und Radwegenetzen, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und den Aufbau von Mobilitätsstationen. 

Geld / Rente / Steuern

Wie lange werde ich arbeiten müssen, sodass meine Rente reicht?

Wir halten an der Rente mit 67 fest und wollen es erleichtern, selbst über den Renteneintritt zu entscheiden. Im gesetzlichen Rentensystem wollen wir sichern, dass alle Menschen im Alter von ihrer Rente leben können. Dazu muss das Rentenniveau stabilisiert, die Grundrente zur Grünen Garantierente weiterentwickelt, die gesetzliche Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung umgebaut und ein sogenannter „arbeitgeberfinanzierter Mindestrentenbeitrag“ für Geringverdiener*innen eingeführt werden.

Wo setzen Sie den Mindestlohn an - und warum?

Der gesetzliche Mindestlohn muss sofort auf 12€ pro Stunde steigen, damit Beschäftigte davon ohne Aufstockung leben können. Zudem wollen wir den Mindestlohn so reformieren, dass sich auch zukünftige Erhöhungen an dem Ziel orientieren, Menschen vor Erwerbsarmut zu schützen.              

Corona

Wenn es nach Ihnen geht: Gibt es eine Impfpflicht für alle?

Nein, eine generelle Impfpflicht bezogen auf das SARS-CoV2-Virus halte ich zum jetzigen Zeitpunkt für nicht zielführend bzw. mit Blick auf das Ziel einer möglichst hohen Impfquote eher für kontraproduktiv.

Wie kann man es schaffen, dass Kinder und Jugendliche in die Kita oder die Schule können?

Die Corona Pandemie trifft Kinder und Jugendliche besonders hart. Das Wichtigste ist jetzt, Präsenzunterricht zu sichern und Schulschließungen zu verhindern. Dafür müssen alle vorhandenen Instrumente, von Luftfiltern, dem flächendeckenden Testen, Impfen des Umfeldes bis zur zügigen Digitalisierung angegangen und klug kombiniert werden. Das ist gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Dafür brauchen wir jetzt schnell einen Kita- und Schulgipfel und einen bildungspolitischen Aufbruch.

Familie / Wohnen / Soziales

Wie schaffen wir es, neuen Wohnraum zu schaffen, ohne noch mehr Fläche zu versiegeln?

Wir setzen uns für eine starke Förderung bezahlbaren Wohnraums und eine gerechte Bodenpolitik ein. Mit der Einführung der Neuen Wohngemeinnützigkeit sorgen wir für zusätzliche preisgünstige Mietwohnungen. Kommunen werden wir ermöglichen, mehr sozialen Wohnungsbau in Bebauungsplänen festzusetzen.
Mit unserem Hunderttausend-Dächer-und-Häuser-Programm wollen wir die Aufstockung von Gebäuden, den Ausbau von Dachgeschossen und die Wiedernutzung leer stehender Gebäude fördern. 

Wenn es nach Ihnen geht: Soll es ein Recht auf Homeoffice geben?

Wir setzen uns für ein Recht auf mobiles Arbeiten ein, sofern die Tätigkeit das erlaubt. Dafür wollen wir klare Rahmenbedingungen und damit Sicherheit für Unternehmen und Beschäftigte schaffen. Wenn die Beschäftigten selbst entscheiden können, ob sie im Büro, zu Hause oder im Co-Working-Space arbeiten, erhöht das ihre Zufriedenheit, erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und spart Wegzeiten und CO2-Ausstoß.

Digitalisierung, Breitband

Internetversorgung und Mobilfunknetz sind auf dem Land katastrophal: Wie schaffen wir es, dass wir in zwei Jahren keine weißen Flecken mehr haben im Ostalbkreis?

 Den Zuständigen der letzten Jahre scheint nicht klar zu sein, wie wichtig gleichwertige Teilhabe und damit auch der Breitbandausbau gerade für den ländlichen Raum ist. Sämtliche Ankündigungen und Zielmarken wurden verfehlt. Die Kommunen brauchen vor allem zentrale Ansprechpartner für Planung und Ausschreibung. Verfahren müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Außerdem ist ein Rechtsanspruch auf schnelles Internet der Schlüssel dafür, dass dort ausgebaut wird, wo die Not am größten ist.              

Bei der Digitalisierung von Gesundheitswesen, Ämtern und Behörden wird oft der Datenschutz genannt, warum‘s nicht geht: Was ist wichtiger Datenschutz oder Digitalisierung?

Digitalisierung und Datenschutz, nicht oder. Das Eine geht nicht ohne das Andere; der Schutz unserer Grundrechte kann und darf nicht ausgehebelt werden. Datenschutz muss leider allzu oft als Sündenbock für verschleppte Digitalisierung und politisches Versagen herhalten. Dabei ist er inzwischen ein Wettbewerbsvorteil. Egal ob Chaos bei der Impfterminvergabe, ausgebliebene Digitalisierung der Gesundheitsämter oder gescheiterte Lernplattformen. Am Datenschutz hat es nicht gelegen.

Integration, Zuwanderung, Heimat

Wie viele Flüchtlinge kann der Ostalbkreis aufnehmen?

Für die Aufnahme von Geflüchteten gibt es keine feste Zahl, in einer humanitären Krise gibt es keine Grenze für Menschlichkeit. Allerdings fehlt bis heute ein gerechter Verteilmechanismus in Europa. Trotzdem darf das Recht auf Asyl nicht weiter aufgeweicht, sondern es muss zügig geprüft und bestimmungsgemäß gewährt werden. Für Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen fehlt bis heute ein modernes Einwanderungsgesetz, Wir werben für eine bedarfsgerechte Zuwanderung mit klaren Regelungen.

Wie verhindern wir Parallelgesellschaften?

Integration ist der erste Schritt auf dem Weg zu gleichen Teilhabechancen. Wir wollen ein modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das neue Zugangswege für Bildungs- und Arbeitsmigration schafft und das transparente, unbürokratische und faire Verfahren bietet. Das Ankommen in einer vielfältigen Einwanderungsgesellschaft stellt sowohl Anforderungen an die, die zu uns kommen, als auch an alle, die schon länger hier leben. Die Anerkennung unserer Werte und Sprache sind dafür wesentliche Faktoren.

Direkt zu den Kandidatinnen und Kandidaten

Roderich Kiesewetter (CDU)

Leni Breymaier (SPD

Arian Kriesch (FDP)

Jan-Hendrik Czada (AfD)

Tim Steckbauer (Linke)

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