Bundestagswahl im Wahlkreis Aalen-Heidenheim

Der Kandidaten-Check: Roderich Kiesewetter (CDU)

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Roderich Kiesewetter (CDU)

Die SchwäPo bietet einen Kandidatinnen- und Kandidatencheck zu entscheidenden Themen und stellt die wichtigsten Bewerberinnen und Bewerber aus der Region vor. Hier: Roderich Kiesewetter.

Das bin ich privat: Ein Familienmensch, der gerne wandert, kocht und in Gartenarbeit Kraft schöpft.               

Das kann ich gut: Auch sehr kontroverse Diskussionen zu einem Ergebnis bringen. Kochen.          

Daran messe ich meinen Erfolg: An den Rückmeldungen und dem Zuspruch wie auch der Kritik aus der Bevölkerung im Wahlkreis Aalen-Heidenheim.

Entweder – oder:

Wein oder Bier? Bier aus heimischen Brauereien

Bahn oder Auto? beides

Pop oder Klassik? Classic Rock

VfB Stuttgart oder Bayern München? TSG Hofherrnweiler-Unterrombach 1899 e.V.

Klima

Wie wollen Sie das Ziel „Klimaneutralität“ erreichen?              

Regional, national, global: Verbindung von Wirtschaft, Klimaschutz, sozialer Sicherheit. 2012 initiierte ich den Lehrstuhl EE an der Hochschule Aalen, der viele Klimaschutzprojekte bei uns umgesetzt hat. Entwicklung innovativer Technologien, wie CO2-neutraler Wasserstoff, Ausbau der Erneuerbaren und intelligenter Energiemix, nachhaltiges Wirtschaften, u.a. durch Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Honorierung der Klimaschutzleistung des Waldes, z.B. durch CO2-Bindungsprämie, sind dabei wichtig.

Wie schaffen wir es im ländlichen Raum, trotzdem mobil zu bleiben?

Ein hohes Maß an individueller Mobilität ist absolut wichtig. Für eine nachhaltige Mobilität brauchen wir intelligente Lösungen: wir müssen neue Technologien fördern, mehr Sharing-Modelle schaffen, mehr auf ÖPNV, Schiene und Radwege setzen, hier bessere, schnellere Verbindungen schaffen. Ich setze auf eine MobilitätsApp in Ostwürttemberg sowie innovative Modelle wie Werksverkehr mit Bussen im Zuge des Mobilitätspakts.

Essentiell ist der weitere Ausbau der Bahn sowie des ÖPNV.

Geld / Rente / Steuern

Wie lange werde ich arbeiten müssen, sodass meine Rente reicht?

Bis max. 67 trotz deutlich höherer Lebenserwartung. Die CDU steht für ein nachhaltiges, solide finanziertes Rentenkonzept, fair gegenüber jüngeren Generationen, aber dennoch die Lebensleistung anerkennend. Deshalb haben wir z.B. die Grundrente und die Flexi-Rente eingeführt.

Eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an wird ein Baustein sein, um den Instrumentenmix aus den drei Säulen: gesetzliche Rente, betriebliche und private Vorsorge zu stärken.              

Wo setzen Sie den Mindestlohn an - und warum?

Ich vertraue bei der Festlegung der Höhe auf die politisch unabhängige Mindestlohnkommission. Ich stehe zur grundgesetzlich verankerten Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft. Ich plädiere aber dafür, die Minijobgrenze von 450 Euro auf 600 Euro zu erhöhen und entsprechend der Entwicklung des Mindestlohns bei Bedarf anzupassen.

Corona

Wenn es nach Ihnen geht: Gibt es eine Impfpflicht für alle?

Nein, eine allgemeine Impfpflicht lehne ich ab. Es muss aber verstärkt Impfanreize geben. Wer sich nicht impfen lassen möchte, der kann bspw. nicht erwarten, daß die Allgemeinheit weiterhin solidarisch seine Tests finanziert, während diese Person sich selbst nicht solidarisch zeigt.

Der deutliche Unterschied der Inzidenzen zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften ist darüber hinaus ein deutlicher Beweis dafür, daß die Anwendung 3G-Regel richtig ist und noch weiter ausgeweitet werden sollte.

Wie kann man es schaffen, dass Kinder und Jugendliche in die Kita oder die Schule können?

Das ist bereits geschafft. Die COVID-19-Impfempfehlung der STIKO für alle 12- bis 17-Jährigen, ist ein weiterer wichtiger Schritt. Für Kitas und Schulen sollten Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte konsequent geimpft werden sowie weitere Schutzmaßnahmen getroffen werden. Das sind allerdings Entscheidungen, die auf Länder- bzw. Kommunalebene getroffen werden, hier hat der Bundestag überhaupt keinen Einfluss.

Klar ist aber, weitere Kita- und Schulschließungen darf es nicht mehr geben.

Familie / Wohnen / Soziales

Wie schaffen wir es, neuen Wohnraum zu schaffen, ohne noch mehr Fläche zu versiegeln?

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, geht nur durch Bauen. Bis 2025 sollen mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Das geht durch Sanierung von Bestand und Neubau, was zwangsläufig zur Flächenversiegelung führt. Zur Vermeidung dieser setze ich auf innovative Konzepte, wie z.B. Nachverdichtung, Aufstockung von Gebäuden, An- und Ausbauten, Überbauung von Parkplätzen und Supermärkten und Brachflächenentwicklung. Außerdem gilt es auf nachhaltige Baustoffe zu setzen.

Wenn es nach Ihnen geht: Soll es ein Recht auf Homeoffice geben?

Nein. Mobiles Arbeiten und Heimarbeit kann ein guter Beitrag sein zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ein Recht auf Homeoffice sollte es aber nicht geben. Ohnehin ist Homeoffice bei vielen Arbeitsplätzen weder möglich noch sinnvoll. Ein Handwerker kann schlecht im Homeoffice arbeiten, bei anderen Arbeitsplätzen dagegen kann Homeoffice eine sinnvolle Ergänzung sein. Es braucht keine Pflicht, sondern flexible interne, arbeitsplatzangepasste Regelungen. Das sollten wir den Firmen überlassen.                  

Digitalisierung, Breitband

Internetversorgung und Mobilfunknetz sind auf dem Land katastrophal: Wie schaffen wir es, dass wir in zwei Jahren keine weißen Flecken mehr haben im Ostalbkreis?

Der flächendeckende digitale Anschluss unserer Region ist mir wichtig und läuft erfolgreich. Bis Juli 2021 profitierten 30 Kommunen des Wahlkreises vom „weiße Flecken“-Programm des Bundes mit insg. 68,4 Mio Euro Fördermittel.

Ich bin zuversichtlich, daß es in zwei Jahren bei uns keine weißen Flecken mehr gibt. Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes wird der flächendeckende Ausbau des Mobilfunks im ländlichen Raum vorangebracht, wichtig ist dabei die Ausweisung von Mobilfunkstandorten.              

Bei der Digitalisierung von Gesundheitswesen, Ämtern und Behörden wird oft der Datenschutz genannt, warum‘s nicht geht: Was ist wichtiger Datenschutz oder Digitalisierung?

Datenschutz und innovative Nutzung von Daten müssen Teil der Digitalisierung sein.

Das Potenzial von Daten im Gesundheitsbereich, in der Mobilität oder in der Verwaltung muss besser ausgeschöpft werden. Dabei sind Datensicherheit und Datenschutz wichtig, um das Vertrauen der Gesellschaft zu erhalten. Datenschutz ist allerdings kein „Super-Grundrecht“. Eine übertriebene Auslegung von Datenschutzanforderungen darf nicht dazu führen, Innovationen zu hemmen und Verfahren bürokratisch zu verlangsamen.

Integration, Zuwanderung, Heimat

Wie viele Flüchtlinge kann der Ostalbkreis aufnehmen?

Flüchtlingen müssen wir im Sinne des christlichen Menschenbildes und der Flüchtlingskonvention Schutz bieten. Hier geht es nicht um Zahlen, sondern um einzelne Schicksale. Die LEA Ellwangen ist im Regelbetrieb für 700 Bewohner ausgelegt, der Ostalbkreis kann aber mehr Menschen aufnehmen, so lange unsere Gesellschaft die Integrationskraft besitzt. Wünschenswert ist mehr qualifizierte Migration im Ostalbkreis, da viele Betriebe insbesondere auch das Handwerk und die Pflege Fachkräfte benötigen.              

Wie verhindern wir Parallelgesellschaften?

Durch verpflichtende Integrationsmaßnahmen, Fördern wie Fordern. Den Spracherwerb beschleunigen und eine frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt voranbringen, auch Sprachtests für 3jährige mit verpflichtender Vorschulteilnahme.

Fokus muss auf Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund liegen, z.B. durch Unterstützung von Sportvereinen. Parallelgesellschaft müssen zudem durch konsequente Durchsetzung unseres Rechtsstaats verhindert werden.

Direkt zu den Kandidatinnen und Kandidaten

Leni Breymaier (SPD

Margit Stumpp (Grüne)

Arian Kriesch (FDP)

Jan-Hendrik Czada (AfD)

Tim Steckbauer (Linke)

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