Lesermeinung

Die Folgen des Urteils

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Zum Klimaschutzgesetz nach Verfassungsgerichtsurteil und dem Superwahljahr 2021:

Der Pressemitteilung zum Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts folgend, wurde nur als verfassungswidrig festgestellt, dass im Bundesklimaschutzgesetz keine Regelungen nach 2030 verankert sind. Mit der statischen Begründung Generationengerechtigkeit haben die Verfassungsrichter für das Superwahljahr 2021 bei der Politik jedoch einen sich laufend überbietenden, aber auch grenzenlosen Wettbewerb an Maßnahmen und Verschärfungen angeschoben und stellen somit die bisherige Energiepolitik in Frage. Als Beispiel kann oder muss hier sicherlich der postulierte Ökostrom mit einem Anteil von 80 Prozent bis 2030 dienen – ohne auf nachhaltige Lösungen für dazu fehlende Speicher und Netze greifen zu können.

Und den sich abzeichnenden nationalen Alleingang fordert das Verfassungsgericht gerade nicht (...). Leider wird aus den reflexartigen Reaktionen, dem Urteil eines obersten Gerichts folgend, der Eindruck vermittelt, dass sich hierbei ein effektiver Klimaschutz verliert, aber auch die sich aufbauenden Kosten bis auf weiteres einfach als offene Rechnung verbucht werden.

Und es schließt sich der Kreis zur Generationengerechtigkeit, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Frage der Kostenübernahme noch nicht geregelt.

Lothar Hahn

Westhausen

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