Diese Voraussetzungen muss eine oder ein OB mitbringen

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Die drei noch lebenden Oberbürgermeister der Stadt Aalen, von links: Ulrich Pfeifle (1976 bis 2005), Martin Gerlach (2005 bis 2013) und rechts der amtierende OB Thilo Rentschler (seit 2013). Auch er hört nach acht Jahren auf.
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Die Stellenanzeige erscheint diesen Freitag. Wer als Rathauschefin oder Rathauschef kandidieren darf und was man als Aalener OB verdient.

Aalen

An diesem Freitag, 16. April, ist es soweit: Die Stelle der Aalener Oberbürgermeisterin oder des Aalener Oberbürgermeisters wird im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg offiziell ausgeschrieben. Am darauffolgenden Tag, also am Samstag, 17. April, beginnt die Bewerbungsfrist. Dann können Kandidatinnen und Kandidaten ihre Unterlagen im Rathaus einreichen. Zwei Bewerber haben bereits angekündigt, dass sie das vorhaben: Heubachs Bürgermeister Frederick Brütting (SPD) und Stadtrat Marcus Waidmann (AfD). Amtsinhaber Thilo Rentschler tritt nicht mehr an. Er wird nach Ablauf der Amtszeit am 30. September Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg.

Wer kandidieren darf: Wählbar sind laut Stellungsausschreibung deutsche Staatsangehörige und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, die vor der Zulassung der Bewerbungen in Deutschland wohnen.

Bewerberinnen und Bewerber müssen am Wahltag das 25., dürfen aber noch nicht das 68. Lebensjahr vollendet haben und müssen die Gewähr dafür bieten, dass sie jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten.

Wer nicht kandidieren darf: Die baden-württembergische Gemeindeordnung regelt auch, wer nicht als Bürger- oder Oberbürgermeister gewählt werden darf. Zum Beispiel, wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

Die Bewerbungsunterlagen: Bewerberinnen und Bewerber müssen eidesstattlich versichern, dass kein solcher Hinderungsgrund gegen sie vorliegt und dies der Bewerbung beilegen. Außerdem ist eine Wählbarkeitsbescheinigung der Wohngemeinde notwendig. Weiter sind 100 Unterstützungsunterschriften beizulegen.

Zulassung zur Wahl: Die Bewerbungsfrist endet am Montag, 7. Juni, um 18 Uhr. Anschließend prüft der Gemeindewahlausschuss, welche Bewerbungen den Anforderungen entsprechen und entscheidet, ob die Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl zugelassen werden oder nicht.

Was die oder der OB verdient: Das Gehalt einer Bürgermeisterin oder eines Bürgermeisters richtet sich in Baden-Württemberg nach der Größe der Stadt oder Gemeinde. Mit rund 68000 Einwohnern wird eine Oberbürgermeisterin oder ein Oberbürgermeister in Aalen in die Besoldungsgruppe 7 (B7) oder 8 (B8) eingruppiert. Der Gemeinderat hat entschieden, dass er in die höhere Besoldungsgruppe 8 einsortiert wird, das sind seit diesem Jahr 11.443,72 Euro brutto monatlich.

„Innerhalb von zwei Monaten nach Amtsantritt entscheidet der Gemeinderat über die Besoldungsgruppe“, erläutert Sascha Kurz vom städtischen Presseamt. Die oder der neue OB tritt am 1. Oktober das Amt an. Bis Ende November muss die Frage B7 oder B8 also entschieden sein.

Nebentätigkeiten und Ehrenämter: Thilo Rentschler ist nicht nur Aalener Oberbürgermeister, er hat darüber hinaus rund 30 andere Ämter inne. Die meisten sind an die Person des OBs gebunden. So vertritt er die Stadt Aalen etwa im Zweckverband Rombachgruppe und im Zweckverband Erholungsgebiet Rainau-Buch. Weiter ist er Vorsitzender mehrerer Vereine, zum Beispiel des Vereins Begegnungsstätte Bürgerspital und des Vereins Deutsche Limesstraße.

Außerdem ist Rentschler Vorsitzender mehrere Aufsichtsräte, darunter Stadtwerke und städtische Wohnungsbau. Für diese Posten gibt es Geld. Doch die Summe, die er aus Nebentätigkeiten beziehen darf, ist gedeckelt. Für jemanden aus Besoldungsgruppe 8 liegt die Grenze laut Sascha Kurz bei 6100 Euro im Jahr.

Wahltermine: Als Wahltag für die Oberbürgermeisterwahl hat der Gemeinderat den Sonntag, 4. Juli, festgesetzt. Bekommt keiner der Kandidatinnen und Kandidaten mehr als die Hälfte der Stimmen, ist eine Neuwahl nötig. Die wird, so notwendig, am Sonntag, 25. Juli, stattfinden. Dann reicht die einfache Mehrheit, um zu gewinnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Amtsantritt entscheidet der Gemeinderat über die Besoldungsgruppe.“

Sascha Kurz

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