Grün und Schwarz nah beieinander

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Winfried Mack

Stuttgart/Ellwangen. „Die künftige grün-schwarze Landesregierung ist ein aufregendes Zukunftsprojekt“, erklärte Winfried Mack am Samstag in einer Presseerklärung. „Es wird nur gelingen, wenn CDU und die Grünen gemeinsame Ziele formulieren und sie auch gemeinsam verfolgen - aber dann wird es gelingen.“ In allen wesentlichen Fragen seien die großen Schnittmengen von Union und Grünen unübersehbar, hier sollte die künftige Landesregierung ansetzen.

Konkret nannte Winfried Mack fünf Zukunftsprojekte:

1. Klimapolitik: Ein nachhaltiger Durchbruch sollte schnell zu erreichen sein. Vor allem beim Wohnungsbau mit Solardächern und Förderung synthetischer Kraftstoffe. Ein wichtiges Instrument sollte der Ausbau der jüngst eingerichteten Klimastiftung sein, um rasch durch vorgezogene Kompensation netto klimaneutral zu werden.

2. Bildungspolitik: Die Landespolitik muss alles versuchen, die entstandenen Lücken schnell und möglichst vollständig zu schließen.

3. Wirtschaftsförderung: Soloselbstständige und der selbstständige Mittelstand müssen nach der Pandemie eine neue Chance bekommen. Der Strukturwandel muss durch kraftvolle Innovationsförderung unterstützt werden.

4. Ausbau der Bahn: CDU und Grüne haben fast identische Ziele. Um die Verdoppelung des Fahrgastaufkommens bis 2030 zu erreichen, müssen die erforderlichen Strukturen möglichst schnell geschaffen werden.

5. Haushaltsdisziplin: In der Pandemie haben Bund und Länder erhebliche Schulden aufgetürmt. Das war richtig. Umso mehr muss sich die künftige grün-schwarze Landesregierung einer strengen Haushaltsdisziplin verpflichtet fühlen. Die Corona-Generation ist ohnehin genug belastet. Sie muss davor bewahrt werden, die Zeche ein zweites Mal zu bezahlen.

Abschließend erklärte Mack: „In der Bevölkerung gibt es große Zukunftsängste. Ob die Zustimmung zu einer neuen grün-schwarzen Regierung wächst, hängt davon ab, ob es gelingt, diese Ängste aufzugreifen und Lösungen auf den Weg zu bringen“.

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