Zuwendungspflicht für Betreiber von Windkraftanlagen: Sollen wirklich alle zahlen?

Aalen-Hofen. Die Stadt Aalen plant, Betreiber von Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu verpflichten, eine Abgabe an die Stadt zu entrichten. Der Ortschaftsrat Hofen hat diesen Punkt zurückgestellt. Laut Franz Xaver Ladenburger ist nicht klar, ob die Auflage auch für Betreiber von Anlagen gelten soll, die den erzeugten Strom ausschließlich selbst nutzen, wie zum Beispiel Firmen oder große landwirtschaftliche Betriebe.

Zum Hintergrund: Von dieser Regelung betroffen sein werden die Betreiber von Windparks mit einer installierten Leistung von mehr als 1000 Kilowatt sowie von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen. Nach dem bisher geltenden Erneuerbare-Energien-Gesetz "durften" die Gemeinden eine Zuwendung erhalten, neuerdings "sollen" sie beteiligt werden. Die Hälfte dieser Abgabe soll jeweils in die Stadtteile mit Standorten solcher Anlagen fließen, zur Verwendung für Landschafts-, Klimaschutz-, Freiraum- oder soziale Projekte. Die andere Hälfte soll direkt in den städtischen Haushalt gehen, um innovative Klimaschutzprojekte mit zu finanzieren. Im Raum steht eine Abgabe von 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde. Der Ortschaftsrat Waldhausen hatte im Juni beantragt, der Gemeinderat möge beschließen, dass Energiepark-Betreiber "zwingend" verpflichtet werden, eine Abgabe zu entrichten. Der Gemeinderat hat darüber noch nicht abgestimmt. ⋌bea

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