Ist der Tratsch im Treppenhaus erlaubt?

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Wer befürchtet, sich im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses anzustecken, darf eine Maske tragen. Eine Maskenpflicht gibt es dort nicht.
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Was man tun kann, wenn sich die Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus in Zeiten der Corona-Pandemie ständig auf dem Hausflur oder im Treppenhaus unterhalten.

Aalen

Im besten Falle unangenehm, im schlechtsten gefährlich: Sich mitten in der Pandemie im Treppenhaus durch einen 50 Zentimenter breiten Schlitz zwischen zwei plaudernde Nachbarn zu schlängeln. „Ich fühle mich dabei überhaupt nicht gut“, sagt eine Leserin, die nicht genannt werden möchte. „Im Treppenhaus, das lediglich 1,10 Meter breit ist, findet nicht nur Begegnungsverkehr, sondern tatsächlich auch immer wieder längere Gespräche statt“, berichtet sie. Gelten hier denn keine AHA-Regeln?

Das sagen die Vermieter:

„Die Corona-Verordnung der Länder beschränkt sich auf die Maskenpflicht im öffentlichen Raum und nicht auf private Häuser“, erklärt Robert Ihl, Geschäftsführer der Wohnungsbau GmbH Aalen. Rund 1500 Mietwohnungen im ganzen Stadtgebiet hat diese im Bestand. „Mieter haben in der Regel keinen Anspruch auf Schutzvorkehrungen gegen Covid-19 im Mehrfamilienhaus“, so Ihl weiter. Für die e Einhaltung der Schutzvorkehrungen müsse jede Privatperson einhalten. „Es obliegt nicht einem Vermieter, dies zu prüfen oder zu kontrollieren.“ Jeder trage selbst Verantwortung.

Das bestätigt auch Ortwin Mäurer, Anwalt von „Haus & Grund“, des Interessenvertreters der Haus-, Grund und Wohnungseigentümer in Aalen und Umgebung. „Der Hauseigentümer kann seine Bitte äußern und hoffen, dass jeder vernünftig ist“, so Mäurer. Eine Handhabe gebe es nicht. Bei den Abständen sei es wie im Supermarkt. Die Coronaverordnung, die eine Maskenpflicht etwa für den öffentlichen Raum vorgebe, greife im privaten Bereich nicht. Das gilt auch für die Benutzung des Aufzuges, so Mäurer. Den solle man am besten alleine benutzen, mit Maske oder dann eben zu Fuß gehen.

Die Nutzung der gemeinschaftlichen Räume könne in den Häusern der Wohnungsbau unter Einhaltung des vorgeschriebenen Mindestabstand zu anderen Personen erfolgen, ergänzt Robert Ihl. „Stellen unsere Mitarbeiter, sofern Sie gerade vor Ort sind, fest, dass jemand gegen irgendwelche Auflagen verstößt, machen Sie die Personen darauf aufmerksam.“ Die Wohnungsbau habe, als es von der Regierung gefordert wurde, Spielplätze/Bolzplätze abgesperrt. In den gewerblichen Objekten gelte allerdings das Tragen einer Maske im Gebäude und im Aufzug als Pflicht.

Beschwerden gab es zu diesem Thema bisher keine.

Das sagt der Mieterschutzbund:

Auch die Vertretung der Mieter sieht keine Möglichkeiten, gegen den Tratsch im Treppenhaus auch bei längerer Dauer gegenzusteuern. Den Aufenthalt dort könne man nicht verbieten, erklärt die Gmünder Anwältin Maria Wamsler vom Mieterverein Ostalb. „Man muss das realistisch sehen. Wer sich gefährdet sieht, muss Möglichkeiten suchen, sich zu schützen.“ Man könne niemanden verbieten, sich im Treppenhaus aufzuhalten. Und auch wenn einer der Mieter im Haus wissentlich an Covid erkrankt sei, bedeute das nicht einen Mangel der Mietsache. Es sei im Treppenhaus nicht darzustellen, dass man nicht vorbeigehen könne. „Wenn man da drei Sekunden lang vorbei geht, ist der Kontakt im Treppenhaus so kurz, dass die Ansteckungsgefahr nicht so akut ist“, so Wamsler. Auch sie weist darauf hin, dass man den Kontakt ja selber steuern könne.

Und wenn eine Party steigt?

Ein ständiges Kommen und Gehen, mehr als die vorgeschriebene Personenzahl in der Nachbarschaft trotz Coronaverordnung - auch das ist kein Fall für den Vermieter, so Mäurer. Der sei zwar der Eigentümer der Wohnung, aber nicht der Besitzer. „Das ist der Mieter, weil er die Sachherrschaft ausübt.“ Der Vermieter könne „freundlich darauf hinweisen“ und zwar klingeln, rein darf er in die Wohnung nicht, wenn es der Mieter nicht will. Das gelte auch in Coronazeiten. Nur wenn jemand sich nicht selbst retten könne, etwa, wenn es etwa bei einem Brand Hilferufe gebe, dürfe der Vermieter sich Zugang verschaffen. „Das darf auch die Feuerwehr“, so Mäurer.

Keine anlasslose Kontrolle

Dass man besonders in Mehrfamilienhäusern wegen des Verstoßes der Corona-Verordnung unterwegs sei, dafür gebe es keine Belege, so Polizeisprecher Holger Bienert. „Wir dokumentieren diesen Fall nicht.“ Die Polizei komme erst, wenn es eine Anzeige gebe, und werde hier nicht selbst aktiv.

„Anlasslos kontrolliert die Polizei nicht“, so Bienert. Aufgabe der Polizei sei die Einhaltung der Coronaverordnung im öffentlichen Raum. Manchmal erweise sich der vermeintliche Verstoß, ob dort oder auch in Wohnungen oder Häuser, dann doch als gar keiner.

Wenn der Nachbar im Mietshaus Covid hat ...

Darf man die Miete in diesem Fall mindern? Nein, so der Deutsche Mieterbund. „Die Erkrankung eines Mitbewohners oder Nachbarn stellt keinen Mangel der Mietsache und damit keinen Grund zur Mietminderung dar. Wird die Nutzung der Mietsache durch Engpässe bei der Versorgung mit Energie oder Wasser beeinträchtigt, muss der Mieter aber nur eine entsprechend geminderte Miete zahlen. Darauf, ob der Vermieter den Versorgungsengpass vertreten muss, kommt es bei der Minderung nicht an. Quelle:www.mietebund. de

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