Kiesewetter und das Verteidigungsministerium

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Der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im Gespräch mit SchwäPo-Redaktionsleiter Jürgen Steck.
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Der Aalener Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im Gespräch mit der SchwäPo über die Ampel, die Ukraine, Corona und die Energie- und über seine persönlichen Ambitionen.

Aalen/Berlin

Ein Jahr Ampelregierung in Berlin - das bedeutet: ein Jahr Opposition für Roderich Kiesewetter, den Aalener CDU-Bundestagsabgeordneten, den direkt gewählten Abgeordneten, worauf er oft hinweist. Er sei dort, in der Opposition angekommen, sagt er im Gespräch mit der SchwäPo. Und er erkennt an, dass die Herausforderungen, mit denen die Bundesregierung zu kämpfen hat - wie keine Bundesregierung zuvor. „Unsere Aufgabe in der Opposition ist jetzt nicht, nach den Gräten zu schauen, sondern dabei zu helfen, das Land zusammenzuhalten“, sagt Kiesewetter.

Ein bissle Opposition kommt dann noch: Im Erläutern von Politik sieht er klare Defizite bei Bundeskanzler Olaf Scholz - übrigens im Gegensatz zu Außenministerin  Annalena Baerbock. Defizite sieht er auch in der Ukraine-Politik. „Wir geben gerade 300 Milliarden Euro für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land aus - und gerade mal drei Milliarden für die Ukraine“, das sei zu wenig. „Das ist kein Krieg gegen die Ukraine, das ist ein Krieg gegen uns“, sagt Außenexperte Kiesewetter und weiter: „Wenn wir nicht aufpassen, dann zerfällt die Ukraine, Millionen von Flüchtlingen kommen und der Krieg geht gegen Moldau weiter.“ Das mache ihm große Sorgen, und da erwartet er vom Kanzler „schon, dass er sagt, 'jetzt reißen wir uns zusammen'“ - und geben statt drei Milliarden „vielleicht 30 Milliarden“ für die Ukraine.

Dass es in der Ampel knirscht, das sieht er. Aber er denkt, dass die Regierung halten wird, „auch wenn es da quietscht und kracht“. Für die Union gehe es darum, sich zu erneuern, „um 2025 wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen“. 

Gefordert wie nie

Das Jahr 2022, ein Krisenjahr - auch für Roderich Kiesewetter? Für ihn sei es ein Jahr gewesen, in dem er gefordert gewesen sei wie noch in keinem Jahr zuvor. Kiesewetter spielt an auf seine bundesweite Präsenz in zahlreichen überregionalen Medien, in denen der ehemalige Oberst im Generalstab der Bundeswehr gefragt war als Experte in Sachen Ukraine.  Er habe mitgeholfen dabei, dass es in der Bevölkerung ein Verständnis dafür gebe, was in der Ukraine geschehe, sagt Kiesewetter. Bei den Bürgerinnen und Bürgern gebe es einen „ganz großen Hunger nach faktenbasierter Information“. Er erlebe eine Gesellschaft, die Fakten aufsauge, die aber auch wissen wolle, ob das stimmt, was verbreitet wird.  Er sei einer der wenigen, die dies intensiv gemacht habe: Fakten liefern und erklären - und es müssten mehr werden. Diejenigen, die sich für die regelbasierte Ordnung verteidigen, die müssten lauter werden.

Aufs falsche Pferd gesetzt

Die Energiekrise: Hier gibt Kiesewetter zu, dass man aufs falsche Pferd gesetzt habe - auf Putin. Allerdings habe er bereits 2014 - zusammen mit Norbert Röttgen gegen einen weiteren Ausbau der Abhängigkeit von russischem Gas ausgesprochen. Es habe einen Wettbewerb gegeben in der Union Merkels - zwischen den Außenpolitikern, die gewarnt hätten - und den Wirtschafts- und Energiepolitikern, die sich, unterstützt durch Wirtschaftsverbände, für günstiges Gas ausgesprochen haben. Auch weil sie dem Narrativ „Wandel durch Handel“ vertraut hätten: der Erzählung, dass man in Ländern wie Russland oder China einen Wandel hin zu demokratischen Systemen hinbekommen könne, wenn man mit diesen Handel treibe. Dies habe nicht geklappt. Ein Fehler sei in diesem Zusammenhang der Ausstieg aus der Kernkraft gewesen „wegen eines Erdbebens in Japan“, sagt Kiesewetter. Kernkraft hätte es dem Land ermöglicht, unter Einhaltung der Klimaschutzziele bis ins Jahr 2035 den Wandel zu meistern hin zu regenerativen Energien.

Kernkraftausstieg ein Fehler

Der Ausstieg aus der Kernkraft sei ein Einstieg in die fossilen Energien gewesen. „Das hat unsere ganzen Klimaziele durcheinandergebracht.“ Übrigens sei dies dem „Drängen aus Bayern und Baden-Württemberg“ geschuldet gewesen, wo es Landtagswahlen gegeben habe. Und Merkel habe den Grünen ein Thema wegnehmen wollen. Das sei kurzfristig gedacht gewesen. Fehler habe man auch lokal gemacht: So habe man den Ausbau der 110-Kv-Leitungen verzögert, die den regenerativ erzeugten Strom transportieren. „Wir haben das verzögert - und das war falsch“, sagt Kieswetter. Dies verhindere zum Beispiel den Bau von Hektar großen Fotovoltaikanlagen  im Ellwanger oder Bopfinger Raum. Und die Genehmigungsverfahren für Windräder seien zu lang. Mit regenerativen Energien aber könne man die Bundesrepublik aktuell nicht versorgen. Kiesewetter setzt darauf, Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. „Da müssen wir uns ehrlich machen“, auch wenn das Konflikte gebe mit Friday-for-Future „und den Klebern“.

Corona überstanden

Die Corona-Politik: Corona hält Kiesewetter für „überstanden“. Man habe gewisse Fehlentscheidungen korrigiert, der Virus werde „langsam auslaufen“ und die Menschen seien vernünftig. Man merke jetzt die  fehlende Immunstärke bei den Menschen. „Wir haben Corona überwunden“, meint Kiesewetter, schränkt aber ein: „nicht in der Gastronomie und nicht in der Pflege“.

Freuen können wir uns auf 2023, meint Kiesewetter: „Wir haben weiter eine super Wirtschaft auf der Ostalb“, Breitband werde fortgesetzt. Gut sei zudem „dass endlich die Entscheidung fällt, eine vernünftige Kliniklandschaft zu haben, dass wir gelernt haben, wie wichtig ein funktionierender Zusammenhalt ist, dass wir Fördermittel für die Transformation und für unser Resilienzzentrum erhalten, dass sich ganz viele Menschen nicht haben radikalisieren lassen“. Darum: Er gehe zuversichtlich ins Jahr 2023.

Kiesewetters Pläne

Roderich Kiesewetter wird 60 Jahre alt im kommenden Jahr, will aber auf jeden Fall bei der nächsten Bundestagswahl 2025 „noch mal ran“. Und er will nicht nur in der Fraktion tätig sein, „sondern gestalten“. Ja, auch ein Amt in der Regierung könnte er sich durchaus vorstellen, sagt er. Und weiter: „Das, was eine Frau Lambrecht (Anmerkung Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht) kann, das traue ich mir auch zu.“

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