Klimaaktivist sieht Strafverfahren als Teil seiner Strategie

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21.11.2022, Baden-Württemberg, Aalen: Fünf Klimaaktivisten der Gruppe «Aufstand der letzten Generation» blockieren die Bundesstraße 29 in Aalen. Die Gruppe «Aufstand der letzten Generation» blockiert seit Monaten deutschlandweit immer wieder Straßen und Autobahnen. Sie fordert ein Gesetz gegen Lebensmittelverschwendung und eine Agrarwende, um Treibhausgase zu mindern. Foto: onw-images / Marius Bulling
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Wie Frieder Zürcher von der "Letzten Generation" das mögliche Strafverfahren gegen ihn wegen der B-29-Klebeaktion bewertet.

Aalen. Frieder Zürcher, Aktivist der "Letzten Generation", meldet sich nach dem SchwäPo-Bericht über den Stand des Verfahrens wegen einer Akion der Klimaaktivisten in Aalen zu Wort. Hintergrund: Im vergangenen Jahr hatten sich Aktivisten der Letzten Generation auf die B 29 zwischen Essingen und Aalen geklebt - es war zu einem langen Stau gekommen, die Polizei hat eingegriffen und die Aktion beendet.  Die SchwäPo hatte in dieser Woche zum Stand des Verfahrens gegen Teilnehmer dieser Aktion berichtet und zwar, dass derzeit die Staatsanwaltschaft in Ellwangen die Akten bearbeitet. Es geht dabei um den Tatbestand der Nötigung. 

Frieder Zürcher, Teilnehmer der B-29-Aktion, plädiert für eine andere Sicht auf die Dinge. Man solle sich folgendes Szenario vorstellen: "Sie fahren auf der Autobahn und werden zur Seite gedrängt." Dies sei eine "massive Form der Gewalt!" und häufig "mit erheblicher Gefahr" verbunden. "Wer hat das noch nicht erlebt? Wer denkt dabei an Nötigung im Straßenverkehr? Wer bringt es zur Anzeige?", fragt Zürcher. Es bleibe vielmehr "bei einem Schimpfwort hinter der Scheibe". Zürcher nennt dies "Satisfaktion und Sühne der bequemen Art". Wer wie er hingegen eine Straße blockiere, sitze "friedlich auf dem Boden" - gewaltlos. Dennoch sei die Hürde zur Anzeige "sehr niedrig". Nun also drohe eine Verurteilung.  Dies sei aber Teil der Strategie der "Letzten Generation", sagt Zürcher. Viele hunderte Menschen von der „Letzten Generation“ gingen "ganz bewusst den gleichen Weg". Motiv sei, den Staat an seine Verantwortung zu erinnern - den Schutz der künftigen Generationen, meint Zürcher und verweist auf das Grundgesetz.  Dieser Verantwortung komme der Staat ungenügend nach.

Würden durch die Verfahren "unzählige Aktivisten kriminalisiert, verurteilt und ins Gefängnis gesteckt, dann werden irgendwann alle begreifen, dass an diesem Staat irgendetwas faul ist", so erläutert Zürcher weiter die Strategie seiner Mitstreiter. Für ein Vergehen oder Verbrechen verurteilt zu werden, sei in der Tat keine Ehre für einen Menschen, meint Zürcher und weiter: "Jedoch für bleibendes Recht und Gerechtigkeit vor Gericht zu stehen, ist eine Ehre, die vielleicht schon in wenigen Jahren die meisten Menschen als solche erkennen werden." Dann werde die Beschämung die Seite wechseln.

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