Klimabeirat: dicke Luft zwischen CDU und Grünen

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Aalen will klimaneutral werden.
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Wie Kai aus der Kiste ploppen Vorschläge der CDU-Fraktion für die Expertensitze auf.

Aalen. Heftig aneinandergeraten sind die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Grüne im Aalener Gemeinderat, als es in der jüngsten Ratssitzung um die Besetzung eines Klimabeirats in Aalen ging - konkret um die Besetzung von drei Expertensitzen für den Klimaentscheid Aalen.

Hintergrund: Im Oktober 2021 hatte der Aalener Gemeinderat auf einen Einwohnerantrag hin beschlossen, dass Aalen bis 2035 klimaneutral wird. Neben einer Steuerungsgruppe mit OB Frederick Brütting an der Spitze soll nun ein städtischer Klimabeirat beratend den Prozess von Aalens Klimaneutralität begleiten. Diesem Klimabeirat sollen drei externe Wissenschaftler aus den Bereichen Energie, Klimaanpassung und Mobilität angehören, zudem vier Personen aus der Aalener Bürgerschaft, davon eine Person unter 35 Jahre - sowie vier Nachrücker.

Bis zur Wahl der Bürgerinnen und Bürger und deren Nachrückern ging in der Ratssitzung erst einmal alles glatt: Als Mitglied unter 35 Jahre wurde Hannes Schneider gewählt. Die Wahl der drei weiteren Mitglieder fiel auf Tobias Berndt, Guntram Krieger und Wolfgang Weiß (Losentscheid). Bei den vier Nachrückern fiel die Entscheidung auf Doris Ramer (Losentscheid), Günter Holzhofer, Stefan Lahres und Norbert Rehm.

Als es dann aber um die Priorisierung der Wissenschaftler für den städtischen Klimabeirat gehen sollte, herrschte plötzlich dicke Luft zwischen der CDU und den Grünen. Zuerst schlug die Stadtverwaltung drei externe Wissenschaftler vor; zum Thema Klimaanpassung Prof. Dr. Nicole Pfoser, Hochschule für Wirtschaft und Umwelt in Nürtingen-Geislingen; zum Thema Energie Dr. Ludger Eltrop, Dozent für Energiewissenschaften an der Universität Stuttgart; und zum Thema Mobilität Prof. Dr. Jochen Eckart von der Hochschule Karlsruhe. Doch dann ploppten, ohne dass das übrige Gremium zuvor informiert worden war, auch noch drei Vorschläge der CDU-Fraktion auf: Rudi Kaufmann, 33 Jahre lang Leiter des städtischen Grünflächen- und Umweltamtes, der Aalen zu einem Vorreiter in der Umweltpolitik gemacht hatte; Prof. Dr. Ulrich Holzbaur, Hochschuldozent in Aalen, dessen Schwerpunkte bei Umweltthemen und Nachhaltiger Entwicklung liegen sowie Prof. Dr. Norbert Schinko von der DHBW Heidenheim, Studiengang Maschinenbau.

Peter Peschel (CDU) plädierte, dass man dem Gemeinderat die Wahl der Kandidaten überlässt. CDU-Fraktionssprecher Thomas Wagenblast machte Druck: „Wir müssen wählen, weil wir jetzt sechs Kandidaten haben und nur drei Posten zu vergeben sind.“ Doch auf der Sitzungsvorlage war für diesen Punkt keine Wahl vorgesehen.

Dass das Gremium die Vorschläge der CDU erst in öffentlicher Sitzung erfahren hat, wertete Grünen-Sprecher Michael Fleischer als „außerordentlich unglücklich“. Auch weil sich abzeichnete, dass die Stadtverwaltung noch gar nicht mit den von der CDU genannten Kandidaten gesprochen hatte. Fleischers Fraktionskollege Ralf Meiser beantragte eine Vertagung. Daraufhin schlug OB Brütting vor, die Wahl der Expertensitze noch zurückzustellen, „um sicherzustellen, dass die betreffenden Personen erfahren, dass es zu einer Wahl kommt.“ 

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