Klimabeirat: Rehm soll außen vor bleiben

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Aalen soll bis 2035 klimaneutral werden
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Im Ausschuss geht es um den Klimaaktionsplan. Räte diskutieren darum, wer wie viele Sitze im Klimabeirat bekommt.

Aalen. Bis 2035 will Aalen klimaneutral werden. Welche Schritte dazu anstehen, war Thema im Gemeinderatsausschuss für Umwelt. Die Leiterin des Umweltamts, Maya Kohte, erläuterte unter anderem, wie für mehr Photovoltaik-Anlagen gesorgt werden soll. Dazu habe die Stadt Unternehmen angeschrieben, die über geeignete Dachflächen verfügen. Auch städtischen Gebäude sollen besser mit erneuerbarer Energie versorgt werden.

Außerdem ist geplant, Bürgerinnen und Bürger miteinbeziehen. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, einen Klimabeirat zu gründen. In der Ausschusssitzung ging es nun darum, wie das Gremium besetzt werden soll. Die Verwaltung schlägt vor, dass drei Bürgerinnen und Bürger und drei Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft im Klimabeirat mitarbeiten. Auf Vorschlag von Michael Fleischer (Grüne) soll das Gremium zusätzlich mit einem Mitglied des Klimaentscheids und einer jungen Person unter 35 besetzt werden. Zur Vorberatung wichtiger politischer Entscheidungen, sollen außerdem Mitglieder des Gemeinderats im sogenannten erweiterten Klimabeirat hinzugezogen werden. Darum, welche Fraktion und welche Gruppe, wie viele Mitglieder in den erweiterten Beirat entsenden darf, entspann sich eine Diskussion.

Der Vorschlag der Verwaltung sieht laut Andreas Nigel vor, alle Gruppen einzubeziehen, das Gremium kompakt zu halten und trotzdem das Kräfteverhältnis zwischen den Fraktionen und Gruppen so gut wie möglich abzubilden. So sei die Verwaltung auf ein Gremium mit 14 Mitgliedern gekommen. Davon entfallen nach dem Vorschlag der Verwaltung drei Sitze auf die Grünen, drei Sitze auf die CDU, zwei Sitze auf die SPD und jeweils ein Sitz auf die Freien Wähler, die AfD, die FDP/FW, die Linke, die Zählgemeinschaft Birkhold/Traub und die Aktiven Bürger, also Norbert Rehm.

„Nicht einverstanden“, ist Grünen-Fraktionschef Michael Fleischer. Er beantragte, die Sitzverteilung nach dem Sainte-Laguë/Schepers-Verfahren zu berechnen, aber die Anzahl der Sitze bei 14 zu belassen. Hintergrund: Damit hätten die Grünen einen Sitz mehr und Rehm wäre raus.

CDU-Fraktionschef Thomas Wagenblast stimmte zu. Das Verfahren sei eine etablierte Methode. Karl-Heinz Vandrey beantragte für die SPD-Fraktion, die Sitzzahl auf 15 zu erhöhen. Hintergrund: Damit bekäme seine Fraktion einen Sitz mehr. Jürgen Opferkuch (Freie Wähler) merkte an, dass der erweiterte Klimabeirat zu spät ins Spiel komme. Manfred Traub (Zählgemeinschaft) schlug vor, die Anzahl der Sitze auf 24 zu erhöhen. Hintergrund: So könnte die Sitzverteilung nach Sainte-Laguë/Schepers berechnet werden und trotzdem wären alle Gruppen vertreten.

Auch Dr. Philipp Frank (FDP/FW) hält es für falsch, einzelne Gruppen auszuschließen. Christa Klink (Linke) sorgte sich dagegen um die Zusammenarbeit des Klimabeirats mit dem Gemeinderat. Norbert Rehm sagte an die Grünen-Fraktion gewandt: „Ich würde mich bei Ihnen für die freundlich Überlassung eines Sitzes bedanken.“

OB Frederick Brütting sagte, dass der Klimabeirat mit der Erstellung des Klimaaktionsplans betraut sei. Das bedeute nicht, dass der Beirat künftig alle wichtigen Fragen zum Klimaschutz entscheide, das obliege immer noch dem Gemeinderat.

Am Ende sprach sich der Ausschuss für 14 Sitze im erweiterten Klimabeirat aus, die Verteilung aber soll nach Sainte-Laguë/Schepers berechnet werden. Stimmt der Gemeinderat zu, hieße das, dass die Grünen vier Sitze bekommen und Rehm leer ausgeht. ⋌Katharina Scholz

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