Mack: Schwarzer Peter zu Gaskunden geschoben

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Winfried Mack

Der Aalener Landtagsabgeordnete Winfried Mack (CDU) kritisiert Gasumlage als „unsozial“.

Aalen. Winfried Mack kritisiert die Gasumlage der Ampelkoalition als unsozial: „Die Gasumlage der rot-grün-gelben Ampelkoalition in Berlin ist wirtschafts- und sozialpolitisch mehr als fragwürdig“, sagt der Aalener CDU-Landtagsabgeordnete Winfried Mack zum Plan, dass die Gaskunden die angeschlagenen Gasimporteure retten sollen. Wenn aus übergeordneten Gründen Unternehmen zu retten seien, dann müsse dies der Bund direkt finanzieren. Die Unternehmen müssten sodann die Rettungsgelder in den nächsten 30 Jahren wieder abstottern. Dies sei die übliche Vorgehensweise. Statt dessen schiebe die Bundesregierung den Gaskunden den Schwarzen Peter zu; den Unternehmen würden die Gelder der Zwangsabgabe geschenkt.

„Es wird Zeit, wieder die Grundlagen der Wirtschaftslehre einzuhalten“, fordert Mack, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, die Bundesregierung auf, die Idee der Gasumlage zu begraben. Wenn die Gas-Importunternehmen keine Rücklagen für den Fall gebildet hätten, dass das russische Gas nicht mehr komme, könne dies nicht über den Geldbeutel einer Verbrauchergruppe im Land gelöst werden.

„Immerhin wurde billiges Gas aus Russland als Wunderwaffe der Energiewende propagiert. Jetzt sollen die Gaskunden neue Heizungen kaufen und zuvor noch die Gas-Unternehmen retten“, ärgert sich der Landtagsabgeordnete. Er fragt sich, was passiere, wenn die „geretteten“ Unternehmen im nächsten Jahr wieder Gewinne machten . „Dann hätte der kleine Gaskunde diese Gewinne finanziert“, so Mack.

Wenn dann noch Mehrwertsteuer oben drauf komme, verdiene der Staat an der unsozialen Rettungsaktion für die angeschlagenen Unternehmen mit. Manche würden behaupten, dies sei ein Preissignal zum Energiesparen. Aber wie könne eine pauschale Sonderabgabe, die alle Gaskunden gleichermaßen zu entrichten hätten, als Preissignal dienen, fragt sich Mack.

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