Mehr Kontrollen und strengere Regeln

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Eine Maßnahme, um die Pandemie einzudämmen: In den Kitas in Aalen und in Schwäbisch Gmünd müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter FFP-2-Masken tragen. Und Kinder dürfen nur in die Notbetreuung wenn sie getestet sind. Archivfoto: Oliver Giers
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Oberbürgermeister von Aalen und Schwäbisch Gmünd verschärfen die Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie. Besonders im Blick dabei: Kitas - und Orte, an denen sich Menschen treffen.

Aalen

Schwäbisch Gmünd meldet am Dienstag 270 aktive Corona-Fälle, in Aalen, der größten Stadt im Ostalbkreis, sind es 363. So kann es nicht weitergehen. Das sind sich die Stadtvorderen einig. Aalen und Schwäbisch Gmünd wollen mit mehreren Maßnahmen die steigenden Corona-Zahlen in den Griff bekommen. Das gaben die beiden Oberbürgermeister, Thilo Rentschler in Aalen und Richard Arnold in Schwäbisch Gmünd, am Dienstagnachmittag bekannt. So sollen jetzt nur noch negativ auf Corona getestete Kinder in die Notbetreuung der Kitas kommen dürfen. Zudem müssen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort verpflichten, während der Arbeit FFP-2-Masken zu tragen, zumindest, wenn sie im Gebäude sind.

Auch sonst wollen die beiden OBs die Zügel deutlich anziehen. Sie kündigen deutlich mehr Kontrollen an. Kontrolliert werden soll etwa, ob Quarantänen eingehalten werden. Verstärkt in den Blick nehmen wollen Ordnungs- und Vollzugsdienste Plätze und Ecken, an denen sich Menschen derzeit treffen. Zudem wollen sie, dass Landrat Dr. Joachim Bläse eine Verfügung erlässt, die den Besuch in Moscheen, aber auch in anderen Gotteshäuser an eine Quadratmeterregelung knüpft. Dies könne bedeuten, dass höchstens ein Mensch auf zehn Quadratmeter Fläche Zugang bekommen kann.

Die beiden Oberbürgermeister begründen die deutlich verschärfte Gangart mit den derzeit insbesondere in Aalen und Schwäbisch Gmünd hohen Zahlen neu an Corona infizierten Menschen. So habe die Sieben-Tages-Inzidenz für Schwäbisch Gmünd am Dienstag bei 307 gelegen, für Aalen sogar bei 318.

„Es ist richtig, wenn die Zahlen nach oben gehen, dass wir eng zusammenarbeiten, um die Zahlen wieder nach unten zu bringen“, erklärte Thilo Rentschler. Es brauche eine „Kraftanstrengung“, um nicht „im Dauer-Lockdown gefangen zu sein“. Ob es einem gefalle oder nicht: Die Inzidenzzahlen seien durch das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes derzeit das Maß aller Dinge. Wolle man wieder die Schülerinnen und Schüler in den Wechselunterricht, wolle man wieder, dass Geschäfte öffnen können, dann müsse man „alles dafür tun, dass die Zahlen wieder nach unten gehen“, sagt der Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold. Derzeit gehen die Zahlen aber nach oben - es könnten auch Ausgangssperren tagsüber drohen. Das gelte es unbedingt zu vermeiden. Im Folgenden die einzelnen Eckpunkte, die die OBs vereinbart haben:

Aufklärung: Aalen und Schwäbisch Gmünd wollen noch stärkere in einzelnen Gruppen, Organisationen und Betrieben aufklären, bei denen ein erhöhtes Infektionsgeschehen zu beobachten und nachzuvollziehen ist. Dabei gehe es auch um ausländische Mitbürger. In mehrsprachigen Informationsschreiben an die Multiplikatoren in Vereinen und Organisationen werde auf das Einhalten aller Corona-Regeln hingewiesen.

Kontrollen: An „neuralgischen Punkten“ werde gezielt kontrolliert. „Gezielt“ werde an öffentlichen Plätzen die Zugänglichkeit eingeschränkt werden. Konkret nannte Rentschler das Areal rund um Schubart-Gymnasium und Ulrich-Pfeifle-Halle, aber auch andere vergleichbare Orte. Es gehe nicht darum, Dinge zu verbieten oder um Schikane. Aber es gehe darum, zu schauen, ob Regeln eingehalten werden - und auch zu strafen, wenn das nicht getan wird. „Wir können nicht tatenlos zusehen“, so Rentschler. Richard Arnold ergänzte: „Solange wir nicht unter die 100 kommen bei der Inzidenz, brauchen wir nirgends anklopfen wegen eines Pilotprojektes“. Darum gehe es auch. Er nehme verstärkt wahr, dass Infektionen im privaten Rahmen geschehen. Deswegen würden dort verstärkt Kontrollen gemacht. „In den nächsten zwei Wochen wird intensiv kontrolliert“, kündigte Rentschler an.

Feiertage und Vereine: Beide OB äußerten großes Verständnis für die Vereine, die gern am 1. Mai oder am Vatertag Veranstaltungen durchführen wollten oder etwas Geld verdienen mit To-Go-Angeboten. „Aber das geht nicht, leider“, so Arnold. Dies würde die Situation nur verschlimmern und „verlängert die Quälerei für alle“, so Rentschler.

Quarantäne-Einhaltung: Das städtische Ordnungsamt werde verstärkt, um besser die Quarantäne-Einhaltung überprüfen zu können. Zudem werde auf die Testverpflichtung von Kontaktpersonen hingewiesen.

Das Infektionsgeschehen Die Auswertung des Infektionsgeschehens soll in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsamt des Landkreises detaillierter erfolgen. Dazu würden „Zusammenhänge identifiziert“ und auf Wohngebiete, Betrieben und Organisationen geschaut. Wo nötig, werde mit den dortigen Verantwortlichen proaktiv das Gespräch gesucht, um die Lage zu entschärfen und Infektionsketten rasch zu unterbinden. Die Sensibilisierung durch Multiplikatoren in Quartieren wie Friddy, Gartenstraße und Rötenberg werde genutzt, um die Corona-Maßnahmen gut umzusetzen. Gerade produzierende Betriebe sollen auf die Notwendigkeit von regelmäßigen Testungen sowie das Einhalten aller präventiven Maßnahmen „dezidiert hingewiesen“ werden.

Die Kitas: Zwar seien Kitas nicht der eine, große Hotspot, sagte Rentschler. Jedoch sei dort der Virus besonders gefährlich. Die Kinder spielten miteinander - „und sie haben nicht das Regelverständnis wie Erwachsene“, so Rentschler. Das ziehe Kreise in die Familien hinein - und habe Folgen für die Einrichtung, wenn fürs Personal Quarantänen ausgesprochen werden müssten. Ab Mittwoch, 28. April, werde daher „eine zweimal wöchentliche Testung der Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Notbetreuung in den städtischen Kitas sein“ - eine Notbetreuung, die je nach Einrichtung im Übrigen in Aalen von zwischen 30 und 50 Prozent der „normal“ anwesenden Kinder genutzt werde. Nicht nur die Stadt, sondern auch die anderen kirchlichen und freien Kita-Träger seien mit im Boot. Im Laufe der Woche werde für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der städtischen Kitas eine Testpflicht erlassen. Ergänzend setzt die Stadt Aalen für ihr Personal in den Kitas eine Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken fest.

Testmöglichkeiten nutzen: Bürgerinnen und Bürger werden dazu aufgerufen, von den kostenlosen Testmöglichkeiten, „die in der Stadt Aalen in ausreichender und flächendeckender Form zur Verfügung stehen, regen Gebrauch zu machen“, so Rentschler.

Religiöse Zusammenkünfte Beim Landkreis haben Rentschler und Arnold darauf hingewirkt, durch eine Allgemeinverfügung Zusammenkünfte religiöser Vereinigungen konkret zu regeln und auf durchgängige Hygienekonzepte bei solchen Zusammenkünften einzuwirken. Dazu gib es bereits eine Antwort aus dem Landratsamt: Die katholischen und evangelischen Kirchen haben angesichts der Inzidenz über 200 bereits freiwillig auf Gottesdienste in Kirchen verzichtet, auch die großen muslimischen Gemeinden haben trotz Ramadan freiwillig auf das tägliche Abendgebet verzichtet, schreibt Pressereferentin Susanne Dietterle und weiter: „Insofern wird gerade von uns geprüft, ob und welche Beschränkungen über die bereits von Bund und Land verfügten Regelungen für die Religionsausübung - Gottesdienste, Gebete, Trauerfeiern - hinaus Sinn machen.“

Rentschlers Appell: „Ich appelliere erneut eindringlich an die Bevölkerung, die Hygiene- und Abstandsregeln zu befolgen sowie die Restriktionen wie Ausgangssperre und Kontaktbeschränkungen konsequent einzuhalten“, o der Aalener OB und weiter: „Wir müssen es schaffen, die Fallzahlen nach unten zu drücken und das Infektionsgeschehen stark zu bremsen.“ Nur so könne es gelingen, in den Bereich einer Inzidenz von unter 100 zu gelangen, „die ein normales Miteinander“ wieder möglich mache. „Kultur, Wirtschaft, Bildung und Betreuungseinrichtungen sowie das soziale Miteinander brauchen dringend eine Perspektive für einen geregelten Betrieb“, sagt Rentschler.

Gemeinderat und 1. Mai: Im Übrigen gab Rentschler am Dienstag bekannt, dass die Sitzung des Aalener Gemeinderats am kommenden Donnerstag als digitale Sitzung stattfinden werde. Die Kundgebung am 1. Mai könne stattfinden, aber ohne Demonstration und in reduzierter Form mit einem pandemiegerechten Hygienekonzept.

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