Mehr Transparenz

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Aalen/Berlin. In einer Pressemitteilung äußert sich Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete der Grünen für den Wahlkreis Aalen/Heidenheim zum Gesetz über ein verpflichtendes Lobbyregister: „Mangelnde Transparenz über das Zustandekommen politischer Entscheidungen führt zu Politikverdrossenheit und schwächt unsere Demokratie. Nach fast einem Jahrzehnt des Drucks von Opposition und zivilgesellschaftlichen Organisationen auf die Bundesregierung gibt es ab dem 1.

Januar 2022 endlich ein öffentliches Lobbyregister beim Deutschen Bundestag“, schreibt die Abgeordnete und freut sich, dass Lobbyisten, die Kontakt zu Abgeordneten oder der Bundesregierung aufnehmen, sich fortan öffentlich registrieren lassen müssen.

Das verpflichtende Lobbyregister sei längst überfällig, reiche aber bei Weitem noch nicht aus. „Dringend nötig sind strengere Regeln für die Parteienfinanzierung wie striktere Veröffentlichungspflichten, ein Gesetz für Parteisponsoring und ein legislativer Fußabdruck zur transparenten Nachverfolgung des Zustandekommens von Gesetzen“, schreibt Stumpp. „Um verdeckte Einflussnahme auf politische Entscheidungen zu verhindern, ist das verpflichtende Lobbyregister ein erster Anfang, nicht mehr.“

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