Antrag der CDU-Fraktion auf eine Reduzierung der Grundsteuer B

Mit 5:13 Stimmen wird der Antrag abgelehnt

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. Bürgermeister Peter Traub bat im Gemeinderat in Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion auf eine Reduzierung der Grundsteuer B darum, jetzt keine Grundsteuer-Senkung vorzunehmen, da das Grundsteuer-Recht in einigen Jahren auf eine neue Grundlage gestellt werde.

Oberkochen. Bürgermeister Peter Traub bat im Gemeinderat in Bezug auf den Antrag der CDU-Fraktion auf eine Reduzierung der Grundsteuer B darum, jetzt keine Grundsteuer-Senkung vorzunehmen, da das Grundsteuer-Recht in einigen Jahren auf eine neue Grundlage gestellt werde. Durch eine Senkung bekämen jene in den großen Genuss, den sie trotz Corona gar nicht bräuchten. Eine Stadt mit einer solch hohen Gewerbesteuer müsse Bürger entlasten, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Kaufmann. Jede nur so kleine Entlastung bringe auch Privatleuten mehr Geld in die Tasche. Richard Burger sprach von einem "wohlwollenden Ansinnen", aber der Antrag gehe ins Leere. Schon einmal habe eine Grundsteuer-Senkung nicht gegriffen und sei unbemerkt bei den Bürgern geblieben. Den Betrieben in Oberkochen gehe es trotz Pandemie gut, erklärte Peter Beck. Man solle jetzt nicht das Füllhorn ausschütten, meinte Dr. Joachim Heppner. Reinhold Vogel wünschte sich eine "Signalwirkung in Pandemie-Zeiten. Am Ende hieß es 5:13, CDU-Antrag abgelehnt. Die Enttäuschung der Antragsteller war greifbar. ls

Ein ausführlicher Bericht folgt.

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