Mit Baerbock ins Kanzlerinnenamt?

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Leni Breymaier.
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Wie die Aalener Abgeordneten die Entscheidung der Grünen bewerten.

Aalen. Über die am Montag bekannt gegebene Entscheidung, Annalena Baerbock als grüne Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September zu benennen, freut sich Margit Stumpp, Bundestagsabgeordnete der Grünen aus dem Wahlkreis Aalen/Heidenheim. „Entschlossenheit, Durchsetzungskraft und einen klaren Kompass, das sind Eigenschaften, die uns als Grüne einen“, sagt sie in einer ersten Stellungnahme gegenüber der SchwäPo. Annalena Baerbock sei „eine fokussierte, kämpferische und willensstarke Frau“, sie führe die Grünen nun „als Erste unter Gleichen“ in den Wahlkampf. Sie stehe für „Erneuerung unseres Landes und einen anderen Politikstil, entschieden und transparent, lernfähig und selbstkritisch“. Sie habe die Ideen, die Streitbarkeit und die Dialogfähigkeit, um Klimaschutz voranzutreiben und die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Zudem sei sie „leidenschaftliche Europäerin mit tiefem Verständnis für außenpolitische Fragen“, so Stumpps Einschätzung.

Das gleichberechtigte Zusammenspiel von Baerbock und Habeck in den vergangenen drei Jahren habe die Grünen in eine neue Phase geführt. „Wir sind in der Position, um die Führung in diesem Land streiten zu können“, sagt Stumpp. Es sei gut, dass Robert Habeck „seine Erfahrungen als Architekt verschiedener Koalitionen und als Minister einsetzt“, um die Vorbereitungen für Koalitionsverhandlungen und konkrete Regierungsarbeit zu treffen. Die Entscheidung setze „ein klares Signal für einen kooperativen Politikstil, der uns den Weg ins Kanzlerinnenamt ebnet“.

Leni Breymaier, Bundestagsabgeordnete der SPD im Wahlkreis, erklärt, sie habe mit der Entscheidung für Annalena Baerbock „schon gerechnet“, eine andere Entscheidung „hätte mich tatsächlich überrascht“, sagt sie weiter. Die Frage, was die Entscheidung der Grünen für mögliche Koalitionen und Ambitionen der SPD bedeutet, beantwortet Breymaier differenziert. So seien die Grünen bei vergangenen Bundestagswahlen „immer viel höher gehandelt“ worden, „als sie letztendlich abgeschnitten haben“. Aktuell seien sie „kleinste Oppositionspartei“. Und bis September sei „noch viel Zeit.“ Leni Breymaier strebt „eine Koalition links vor der Union mit einem Kanzler Olaf Scholz an“ und weiter: „Wer eine progressive Koalition will, sollte SPD wählen“. Denn man sehe es ja gerade in Baden-Württemberg: „Im Zweifel hilft man mit seiner grünen Stimme der Union in die Regierung“, schließt Breymaier ihre erste Einschätzung.

Der Aalener CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter erklärt zur Entscheidung der Grünen, mit Baerbock als Kanzlerkandidatin anzutreten, dass dies „lange absehbar“ gewesen und „eine gute Entscheidung“ sei. Auf mögliche Koalitionen habe die Auswahl keine Auswirkungen. Sowohl Baerbock als auch Habeck hätten ja vielfach deutlich gemacht, dass sie zum Realo-Flügel der Partei gehören „und damit bestehen grundsätzliche Koalitionsaussichten“, so Kiesewetter.

Für die Union sei wichtig, endlich eine Lösung in der verfahrenen Situation der Kanzlerkandidatur zu finden. Die Politik von CDU und CSU gründe sich auf den Gedanken der Union, des gemeinschaftlichen Gestaltens. „Das muss in der schwierigen Lage unseres Landes mit hohen Infektionszahlen und vollen Intensivstationen schließlich unser Antrieb sein“, so Kiesewetter. Die Bevölkerung erwarte zurecht, „dass wir als Union aktiv gestalten, klare Haltung und Verlässlichkeit zeigen und uns nicht mit unnötig verzögerten Fragen der Kanzlerkandidatur aufhalten“. Deshalb sei die nun in Aussicht stehende Einigung jetzt auch absolut nötig. Die Entscheidung werde „spätestens morgen fallen“, sagte Kiesewetter am Montagnachmittag. Jürgen Steck

MdB Margit Stumpp
Roderich Kiesewetter.

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