Norbert Rehm erhebt Vorwürfe gegen die IHK Ostwürttemberg

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Norbert Rehm
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Man habe ihn gehindert, an der Vollversammlung teilzunehmen. Wie die IHK darauf reagiert.

Aalen/Heidenheim. Am Donnerstag um 2.16 Uhr hat Norbert Rehm sich per E-Mail bei der IHK Ostwürttemberg und der Rechtsaufsicht im Wirtschaftsministerium beschwert. Eine Kopie ging an die SchwäPo. Die IHK Ostwürttemberg habe IHK-Mitglied Rehm daran gehindert, als Zuhörer an der Vollversammlung am 30. November teilzunehmen, heißt es darin. Denn obwohl er angemeldet war und ihm Informationen zur Sitzung versprochen wurden, habe ihn die IHK nicht informiert, dass die Sitzung digital stattfindet und wie er daran teilnehmen kann.

Dazu nimmt IHK-Pressesprecher Peter Gring schriftlich Stellung: „Die (...) Sitzung wurde selbstverständlich mitgliederöffentlich durchgeführt.“ Dazu sei die Sitzung in einen Raum der IHK in Heidenheim übertragen worden. Dass die Sitzung stattfindet, sei auf der Internetseite der veröffentlicht gewesen. „Die IHK Ostwürttemberg bedauert, dass Herr Rehm trotz zweier Versuche im September nach seiner Anmeldung zur Sitzung telefonisch nicht erreichbar war“, schreibt Gring. „Zudem bedauert die IHK, dass Herr Rehm vor der Veranstaltung nicht von sich aus nochmals auf die IHK zugegangen ist.“

Rehm erhebt einen weiteren Vorwurf. Ihm zufolge ist in der Satzung nicht festgeschrieben, dass eine Vollversammlung digital stattfinden kann. Gefasste Beschlüsse seien also ungültig.

Dazu schreibt Gring: „Die Durchführung von Online-Sitzungen der IHK-Vollversammlung wurde seit Pandemiebeginn bereits vier Mal praktiziert.“ Der Bundesgesetzgeber habe diese Möglichkeit mit einer Ergänzung des IHK-Gesetzes ermöglicht. Gring schließt: „Die Beschlüsse der IHK-Vollversammlung sind damit ordnungsgemäß gefasst.“

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