OB Brütting: Verfahren ist juristisch wasserdicht
Nach Kritik von Norbert Rehm: Verwaltung hat Vertragsverlängerung von Stadtwerke-Chef Trautmann geprüft. Das ist das Ergebnis.
Aalen. Der Vertrag von Stadtwerke-Geschäftsführer Christoph Trautmann ist im März vorzeitig um fünf Jahre verlängert worden. Ist die Verlängerung rechtmäßig? Stadtrat Norbert Rehm (Aktive Bürger) hatte das in der Gemeinderatssitzung im April angezweifelt. Die Stadtverwaltung hält das Ganze juristisch für wasserdicht.
Hauptkritikpunkt von Norbert Rehm ist das Verfahren. Er behauptet: Generell sei nicht der Aufsichtsrat der Stadtwerke, sondern die Gesellschafterversammlung zuständig für Bestellung und Beschäftigungsverträge des jeweiligen Stadtwerkechefs. Weil in diesem Fall aber der Aufsichtsrat beschlossen habe, Trautmanns Vertrag zu verlängern, und zwar bis zum 31. März 2029, sei die Entscheidung nichtig.
Die Stadtverwaltung habe das inzwischen geprüft, sagt OB Frederick Brütting (SPD). Zuständig sei eindeutig der Aufsichtsrat. Das sei in Paragraf 11 des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Aalen GmbH so festgelegt. Brütting: „Danach entscheidet der Aufsichtsrat über den Abschluss und die Änderung der Anstellungsverträge der Geschäftsführer.“ Das Verfahren und der Beschluss seien damit rechtlich in Ordnung.
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Was nicht nur Rehm, sondern auch Roland Hamm (Die Linke) im Gemeinderat auch kritisiert hatten: die Kommunikation über die Angelegenheit. Die Stadtverwaltung habe die Presse und damit die Öffentlichkeit vor den Gemeinderatsmitgliedern informiert, sagten sie. „Stimmt nicht“ – kontert OB Frederick Brütting. „Wir haben eine E-Mail über die beschlossene Vertragsverlängerung bereits am 31. März an die Gemeinderäte verschickt.“ Zugegangen seien die Informationen allen Fraktionen, Gruppen und den Mitgliedern des Gemeinderats, die keiner Fraktion oder Gruppierung angehören. Eine Pressemitteilung über die Vertragsverlängerung habe die Stadtverwaltung erst am darauf folgenden Montag, 3. April, verschickt.
OB Brütting hat die Stellungnahme der Stadtverwaltung zur Kritik im Gemeinderat inzwischen noch einmal zusammengefasst und schriftlich Anfang Mai an Norbert Rehm gesandt. Bea Wiese
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