Rehm und die "ruhende CDU-Mitgliedschaft"

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Norbert Rehm
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Der streitbare Norbert Rehm sieht sich weiter als CDUler – ganz anders sieht das jedoch die CDU.

Aalen. Boris Palmer, der streitbare Oberbürgermeister von Tübingen, hat bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Der Grund: seine Basis-Grünen, deren Belange er von Anfang an vertrat, wollten ihn aus der Partei ausschließen. Weil er in der Wortwahl halt wieder einmal, wie einst sein Vater Helmut, gehörig über das Ziel hinausschoss. 

Aber Palmer fand einen Ausweg: Er lässt seine Mitgliedschaft in der Partei ruhen. Und tritt so bei der anstehenden OB- Wahl in Tübingen an.

Im Aalener Gemeinderat sitzt mit Norbert Rehm (Aktive Bürger), auch ein streitbarer Rebell. Der die Verwaltung unentwegt auf Trab hält, oft kein Maß kennt. Und gewaltig aneckt. Nicht zuletzt, wenn er ganze Abteilungen des Regierungspräsidiums mit Anfragen und Klagen beschäftigt.

 Von Jugend an war Rehm ein strammer Union-Anhänger,  vielseitig aktiv und klebte in Wahlkämpfen für seine Partei Plakate. Er war Mitbegründer der Jungen Union in Aalen. Gehörte viele Jahre dem Bezirks- und Landesvorstand an. Und führte 1975 zusammen mit Hans Birkhold bei 65 Prozent einen äußerst erfolgreichen Kommunal-Wahlkampf.

 Doch sein abweichlerisches Verhalten stößt auf Missfallen bei der Fraktionsspitze. Man warf Rehm aus der Fraktion. Das war 2003. Worauf Rehm die „Aktiven Bürger“ gründete.

Doch Rehm sieht sich weiterhin als CDU-Mitglied. Seine Mitgliedschaft ruhe, erklärt er gegenüber der SchwäPo. Und Rehm fühlt sich, wie er meint, in seinem Innersten „mehr wie manch andere“ nach wie vor als CDUler. „Im Gemeinderat aber, wo es nicht um Parteipolitik geht, werde ich weiterhin meinen eigenen Weg beschreiten“ erklärt Rehm und weiter: „Auch jetzt, wenn es beispielsweise um das Luxus-Komibad geht.“

Ganz anders sieht man das bei der CDU. Der CDU-Stadtverband erklärt dazu dreierlei: Laut einer aktuellen Abfrage in der Zentralen Mitgliederdatenbank des CDU-Kreisverbandes Ostalb werde kein Mitglied mit Namen Norbert Rehm innerhalb der CDU im Ostalbkreis geführt. Auch kenne das Statut der CDU Deutschland keine „ruhende Mitgliedschaft“. Die Rechte eines Mitgliedes ruhen nach dem Statut nur, wenn es länger als sechs Monate mit seinen Beitragszahlungen schuldhaft im Verzug ist. Und noch ein Drittes fügt Thomas Wagenblast, Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes an: Nach dem Statut der CDU-Deutschlands schließe die Mitgliedschaft „in einer anderen politischen, mit der CDU konkurrierenden Gruppierung oder deren parlamentarischen Vertretung“ die Mitgliedschaft in der CDU aus. Damit sei auch das gemeinderätliche Engagement von Norbert Rehm bei den „Aktiven Bürgern“ seit dem Jahr 2004 umfasst, erklärt Wagenblast.

 

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