Schadet die Bundespolitik der Ostalbwirtschaft?

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Leni Breymeier (li) und Rocherich Kiesewetter (re)
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Wie Leni Breymaier und Roderich Kiesewetter die Visa-Politik der Bundesregierung bewerten.

Aalen. Es gibt Länder in Europa, die stellen wegen des Ukraine-Krieges keine Visa mehr aus für russische Touristen. Die Bundesregierung sieht das anders, das sei Putins Krieg, nicht der der russischen Bürger, wird argumentiert. Wir haben unsere Aalener Bundestagsabgeordneten nach ihrer Meinung  dazu gefragt.

Leni Breymaier (SPD) ist gegen ein generelles Visaverbot: "Ich kann nachvollziehen, wenn manche EU-Staaten sagen: Wir möchten nicht, dass Menschen aus Russland bei uns Urlaub machen, während gleichzeitig Russland einen furchtbaren Krieg gegen die Ukraine führt", sagt sie.  Die baltischen Staaten, aber auch Finnland, seien nach dem Aussetzen der Flugverbindungen mit Russland ja meist die Länder, über die Menschen aus Russland einreisen müssen, wenn sie in die EU möchten. "Mir ist wichtig, dass dabei die Einreiseverbote für Putins Unterstützer im Rahmen der Sanktionen greifen", argumentiert Breymaier weiter.

Ein generelles Visaverbot hält Leni Breymaier "aber im Augenblick  für den falschen Weg" und weiter:  "Wir sollten nicht jeden einzelnen Menschen aus Russland für die völkerrechtswidrigen und gewalttätigen Aktionen Putins bestrafen."  Denn "auch Dissidentinnen und Dissidenten versperren wir damit ungefährlichere Wege aus Russland".  Für die Zeit nach dem Krieg müsse "langfristig ein Wandel in Russland auch von der dortigen Zivilbevölkerung gestaltet und getragen werden", schließt sie.

Anders sieht dies Roderich Kiesewetter (CDU): Zwar habe er lange Zeit die liberale Visa-Politik gegenüber Russland befürwortet. Dies habe aber "nicht den gewünschten Effekt auf die dortige Gesellschaft", denn "ein Großteil unterstützt Putins brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg". Deshalb sollten die Schengen-Staaten "bis auf Weiteres keinerlei Touristenvisa für Russen mehr ausstellen". Bedingt durch die Sanktionen des Westens und der damit verbundenen wirtschaftlich schlechten Lage Russlands seien es "sowieso vor allem noch Leute aus Putins Dunstkreis oder Profiteure seines Regimes, die sich solche Reisen überhaupt noch leisten" könnten. Ausgewählten Personen sollte es aber weiterhin möglich sein, europäischen Boden betreten zu können, findet Kiesewetter. "Menschen, die von Putins Autokratie verfolgt und unterdrückt werden, müssen wir bei uns aufnehmen." Da hat er eine ähnliche Position wie Breymaier.

Sehr irritierend sei, so Kiesewetter, "wieder einmal die Rolle unseres Bundeskanzlers", Olaf Scholz. Während Staaten wie Estland oder Finnland, die täglich unter Russlands hybrider Kriegsführung leiden, klar für einen Bann sind, stehe Scholz mit einer Ablehnung des Vorschlags völlig isoliert da, wie man bei seiner Skandinavienreise gesehen hat. "Damit enttäuscht Deutschland seine Verbündeten ein weiteres Mal und ist in seiner Ukraine-Politik in Europa noch isolierter, was wir auch im Wahlkreis spüren werden", so Kiesewetters Fazit und weiter: "Unsere europäischen Nachbarstaaten versuchen bereits, Wertschöpfungsketten ohne deutsche Beteiligung aufzubauen." Somit trage der Bundeskanzler, nicht die Koalitionspartner, "zu einer Isolierung und erheblichen wirtschaftlichen Beeinträchtigung Deutschlands bei - auch in unserem sehr exportorientierten Wahlkreis“.

Leni Breymaier Foto: SPD
Roderich Kieseweitter Foto: opo
Roderich Kieseweitter.

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