Sicherheitspolitik: Historische Sitzung

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Roderich Kiesewetter (r.) spricht am Rande der Sondersitzung des Bundestags mit dem Botschafter der Ukraine.ÌÌFoto: privat

Zäsur in der der deutschen Sicherheitspolitik. CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter spricht am Rande der Sondersitzung des Bundestags mit dem Botschafter der Ukraine, Dr. Andrij Melnyk.

Berlin

Es war eine historische Sondersitzung des Bundestages, bei der am Sonntag Bundeskanzler Olaf Scholz eine Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik angekündigt hat.

CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter, Sprecher für Krisenprävention und Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss kommentiert: „Der völkerrechtswidrige militärische Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Zäsur in der deutschen und europäischen Sicherheitspolitik. Deutschland ist nun nach jahrelangen Mahnungen endlich bereit, hier eine Neuausrichtung anzugehen und die historische Bedrohung für Frieden und Sicherheit abseits von parteipolitischen Ideologien und Überzeugungen anzugehen.“

Das eindeutige Bekenntnis des Bundeskanzlers zur Ausstattung und Modernisierung der Bundeswehr und zur Einhaltung der Bündnisverpflichtungen wie des Zwei-Prozent-Ziels der NATO zeige laut Kiesewetter die historische Lage, die Disruption, die stattgefunden hat.

Zudem habe Bundeskanzler Scholz ein überfälliges klares Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe bis hin zur Beschaffungsent-scheidung für die Tornado-Nachfolge abgegeben. Das sei ein bis weit in das Bündnis hinein sehr wichtiges Signal.

Das von Bundeskanzler Scholz geplante Sondervermögen für die Bundeswehr hält Kiesewetter für eine starke politische Entscheidung, die die Sicherheitspolitik in Deutschland auf neue Grundlagen stellen werde. „Wenn dies tatsächlich im Grundgesetz verankert wird, ist dies umso besser, denn es zeigt eindeutig, dass Deutschland bereit ist, für Freiheit, Frieden und unsere Werte in Europa die notwendige Verantwortung zu tragen. Der Preis der Freiheit muss uns das wert sein.“ Insgesamt müsse dennoch in die Betrach-tung miteinfließen, dass zur inneren und äußeren Sicherheit auch soziale und wirtschaftliche Sicherheit gehören. Kiesewetter: „Es muss deshalb klar sein, dass wir künftig noch verstärkter Prioritäten setzen müssen und effizienter haushalten, wenn wir gleichzeitig keine dauerhafte Neuverschuldung haben wollen.“

Ganz konkret müsse beim geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr neben absoluter Verbindlichkeit, einer klaren Priorisierung und Lagefeststellung die künftigen Fähigkeiten an eine klar definierte Sicherheitsstrategie und Interessenfestlegung gekoppelt sein. Es gelte hier, die Bundeswehr in ihrer Struktur zu modernisieren, in ihrer Grundausstattung und ihren Fähigkeiten an Bündnis- und Landesverteidigung auszurichten und die volle Einsatzbereitschaft herzustellen. Zudem müssen laut Kiesewetter dringend die Genehmigungs- und Beschaffungsstrukturen modernisiert werden, um mittels besserer Prozesse effizienter und strategischer vorzugehen.

Die bisherige Fragmentierung der Zuständigkeiten zwischen Ministerien erschwere die effektive Ausrüstung der Streitkräfte, es gebe bislang keine Beschaffungsstrategie, sondern kurzfristige Finanzierungen, was zu fehlender Planungssicherheit führe. Die Rüstungspolitik müsse deshalb Teil der nationalen Sicherheitsstrategie sein, um das geplante Sondervermögen effektiv und strategisch klug einzusetzen. Kiesewetter: „Wenn dies zwingend zweckgebunden im Grundgesetz verankert wird, würde dies auch der notwendigen Planungssicherheit zugutekommen. Wir brauchen ein neues Sicherheitsbewusstsein in der Bevölkerung und eine strategische Kultur in der Politik.“

Keine Wohlstandsgeschenke

Die Verankerung im Grundgesetz sieht Kiesewetter deshalb zunächst positiv. Es müsse aber klar sein, und das gehöre zur Ehrlichkeit dazu, dass man dann mehr priorisieren müsse und uns nicht länger Wohlstandsgeschenke leisten könne, wenn man langfristig gleichzeitig einen ausgeglichenen Haushalt im Bund anstrebe.

„Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung ihre Haltung in Bezug auf Waffenlieferungen für die Ukraine geändert hat und hier den Aufforderungen unserer Bevölkerung wie auch unserer Partner gefolgt ist“, sagt Kiesewetter. Sicher wäre es im Nachhinein hilfreich gewesen, schon vor dem militärischen und völkerrechtswidrigen Angriff Russlands die Ukraine militärisch zu unterstützen und sowohl die Abschreckungswirkung als auch die Widerstandskraft zu stärken, meint der CDU-Bundestagsabgeordnete. Dennoch sei es jetzt absolut richtig und notwendig, militärische Unterstützung zu leisten.

Militärische Unterstützung

Kiesewetter: „Deshalb unterstütze ich gemeinsam mit der Union diese Linie und die einheitliche Reaktion des Westens. Neben den jetzt angekündigten Lieferungen von 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ sehe ich noch weitere Möglichkeiten ,militärisch zu unterstützen.“ Neben Funkstörern/Jammern, Schutzausrüstung und weiteren Stinger-Raketen sollte auch über bodengestützte Flugabwehrraketensysteme wie Patriot nachgedacht werden, meint Kiesewetter.

Neben der militärischen Unterstützung sei selbstverständlich auch weiterhin insbesondere zivile wie humanitäre Unterstützung wichtig und besonders die Aufnahmebereitschaft Deutschlands von Geflüchteten. „Das menschliche Leid, das die Ukraine erfährt und der beeindruckende Mut der ukrainischen Bevölkerung, müssen uns weiterhin antreiben, alle uns zur Verfügung stehende Mittel (militärisch, zivil wie auch wirtschaftlich) einzusetzen. Gerade auch bei den wirtschaftlichen Maßnahmen sieht Kiesewetter hierbei noch Handlungsspielraum, was Gas- und Öllieferungen betrifft.“

„Historische Zäsur“

Die CDU/CSU-Fraktion hatte die Bundesregierung mit einem gemeinsamen Antrag in ihrer Positionierung unterstützt. „Bei dieser historischen Zäsur geht es nicht um parteipolitisches Klein-Klein, sondern konkret um die Sicherheit und Zukunft Deutsch-lands und Europas. Als Demokraten stehen wir zusammen, das wurde auch bei der Sondersitzung des Bundestags deutlich. Besonders beeindruckend war der langanhaltende Applaus für den Botschafter der Ukraine, Dr. Andrij Melnyk, der stellvertretend den tapferen Soldatinnen und Soldaten und Freiwilligen galt, die in der Ukraine kämpfen.“

Kiesewetter habe die Gelegenheit genutzt, um sich mit dem Botschafter über die weiteren Schritte und mögliche Unterstützung zu unterhalten, sowie eine aktuelle Lageeinschätzung zu erhalten.

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