22 Millionen Euro nicht ausgegeben

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Zahlreiche Projekte aus dem Haushalt 2021 konnten nicht abgearbeitet werden. Die Mittel sollen nun in den Haushalt für 2022 übertragen werden.
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Mittel für Projekte, die 2021 nicht abgearbeitet werden können, sollen im städtischen Haushalt auf 2022 übertragen werden.

Aalen. Viele Projekte, die sich Verwaltung und Gemeinderat für 2021 vorgenommen hatten, konnten nicht abgearbeitet werden. Das Geld, das im Haushalt dafür veranschlagt war, wurde nicht ausgegeben. Daher müssen die Mittel nun in den Haushalt für 2022 übertragen werden. Der Gemeinderatsausschuss für Kultur, Bildung und Finanzen hat das Thema vorberaten. „Es handelt sich um große Summen“, stelle Kämmerin Daniela Faußner fest. Das sei bemerkenswert. Insgesamt geht es um rund 22 Millionen Euro.

Faußner erklärte das mit „großen Maßnahmen, die über mehrere Jahre laufen.“ Die Mittel im Haushalt auf dieses Jahr zu übertragen, hindere die Stadt aber nicht daran, die begonnen Projekte weiterzuführen. Der Sitzungsvorlage liegt eine mehrseitige Anlage bei mit einer Liste der Projekte und der Mittel, die übertragen werden sollen. Darauf stehen zum Beispiel Anschaffungen für die Schul-IT, die Ausstattung im Kulturbahnhof oder der Bildungscampus Braunenberg. Dazu mehrere Baugebiete und Gebäudesanierungen.

Doris Klein (Grüne) und Arian Kriesch (FPD/FW) fragten, wie das künftig verhindert werden könne. Die Kämmerin empfahl, „Projekte auf der zeitlichen Achse zu verlängern, damit es realistischer wird.“ Die Alternative sei, die Maßnahmen neu zu veranschlagen, statt die Mittel zu übertragen. Aber das sei nur eine Änderung in der Systematik. „Wir schleppen den Ballast immer mit“, sagte Faußner.

Armin Abele (CDU) empfahl, sich aufs Machbare zu fokussieren. „In manchen Bereichen sollten wir konservativer denken“, sagte er. Sonst seien das System und die Verwaltung überlastet. Hermann Schludi (SDP) sagte: „Wir selber sind für die Zeitabläufe verantwortlich.“ Viele Projekt in kurzer Zeit abzuarbeiten, sei eben oft der Wunsch, sagte er sinngemäß. „Die Wirklichkeit ist oft anders.“

Inge Birkhold (Zählgemeinschaft Birkhold/Traub) sagte über die Maßnahmen im Haushalt: „Ein Drittel kann nicht abgearbeitet werden. Das geht gar nicht.“ Sie sprach sich dafür aus, einen Gang zurückzuschalten und realistisch zu bleiben.

Der Ausschuss empfahl am Ende trotzdem einstimmig dem Gemeinderat, die 22 Millionen Euro Haushaltsüberträge zu genehmigen. Die Entscheidung trifft der Gemeinderat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. April. Katharina Scholz

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