49-Euro-Ticket für 0 Euro?
Die Grünen im Aalener Gemeinderat wollen, dass die Stadt den Beschäftigten der Verwaltung das Ticket bezahlt. CDU, FDP und AfD haben etwas dagegen.
Aalen
Für 49 Euro im Monat können Reisende künftig im Nahverkehr mit Bus und Bahn durch ganz Deutschland fahren. Die Grünen im Aalener Gemeinderat beantragen, dieses Deutschlandticket allen Beschäftigen in der Verwaltung, bei den Stadtwerken und bei der städtischen Wohnungsbau kostenlos zur Verfügung zu stellen. Statt bisher 75 Prozent Zuschuss zum Nahverkehrsticket würde die Stadt dann also 100 Prozent bezahlen. Voraussetzung ist, dass die Beschäftigten mit ihrem Ticket, regelmäßig zur Arbeit kommen.
Im Ausschuss für Kultur, Bildung und Finanzen (KBFA) ist das Thema vorberaten worden. Ralf Meiser (Grüne) begründete in der Sitzung den Antrag. Das Vorhaben würde zur Klimaneutralität bis 2035 beitragen, mache die Stadt als Arbeitgeber attraktiver und sei unterm Strich günstiger als die bisherige Regelung. Die CDU-Fraktion sieht das jedoch ganz anders und möchte die bisherige Regelung, also 75 Prozent Zuschuss, beibehalten. „Wir wollen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft“, sagte Nadine Patzelt. Denn Kita-Mitarbeitende, die bei der Stadt angestellt sind, würden bei einer 100-Prozent-Subventionierung das Ticket umsonst bekommen.Kita-Mitarbeitende, die bei anderen Trägern arbeiten, nicht. Die Schulsekretärin, die ebenfalls bei der Stadt angestellt ist, würde das Ticket bekommen. Lehrer, die Landesbeamte sind, nicht. Patzelt sprach außerdem von „Mitnahmeeffekten“, die bei einer 100-Prozent-Subventionieren ihrer Meinung nach auftreten werden. Außerdem sei es ungerecht gegenüber den Menschen, die im ländlichen Raum leben. Dort sei der Nahverkehr oft nicht genügend ausgebaut.
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Das findet auch Dr. Frank Gläser (AfD). „Ich möchte ausdrücklich Frau Patzelt sekundieren“, sagte er, sie also unterstützen. Vor allem den Aspekt der Ungleichbehandlung strich er hervor. Ähnlich sieht es Arian Kriesch (FDP/FW). Sein Parteifreund, FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing, habe das 49-Euro-Ticket möglich gemacht. Es nur für diejenigen kostenlos zur Verfügung zu stellen, die bei der Stadt arbeiten, hält Kriesch für falsch. „Da gibt es ganz andere, die es dringender nötig hätten“, sagte er.
Rechnung geht laut FDP nicht auf
Außerdem stellte er die Rechnung der Stadtverwaltung infrage. In der Sitzungsvorlage heißt es, dass im Februar 2023 Fahrtkostenzuschüsse in Höhe von rund 8000 Euro ausbezahlt worden seien. Mit Einführung des 49-Euro-Tickets und 100-prozentiger Bezuschussung würde sich der Betrag auf 6220 Euro im Monat reduzieren, wenn sich die Zahl der Nutzerinnen und Nutzer nicht erhöht, rechnet die Stadtverwaltung. Kriesch denkt aber, dass jeder das Ticket haben möchte, wenn es umsonst sei. Die Leute seien ja nicht blöd und alles gute Schwaben, so der FDP-Rat sinngemäß. Bei 1000 Mitarbeitenden und 49 Euro pro Ticket macht das Kriesch zufolge 49 000 Euro im Monat.
„Da habe ich ein anderes Bild von unseren Beschäftigten“, antwortete OB Frederick Brütting darauf. Auch Roland Hamm (Die Linke) traut ihnen zu, sich fair zu verhalten. Ungleichheit beziehungsweise Neid sei immer ein Thema. Unter den Stadträtinnen und -räten seien auch viele Mitglieder im Kreistag. „Was hindert uns daran, genau den gleichen Antrag auch im Kreistag zu stellen?“, fragte Hamm.
Außerdem werde der Nahverkehr nicht besser, aber auch nicht schlechter, wenn die Beschäftigten der Stadt umsonst damit fahren. Das Gremium müsste sich vielmehr die Frage stellen, wie sich der ÖPNV besser organisieren lasse, damit er attraktiver werde. Für die SPD signalisierte Gabriele Walcher-Quast Zustimmung. Der Antrag der Grünen sei gut fürs Klima und mache die Stadt als Arbeitgeber attraktiv. „Wir werden es nicht so hinkriegen, dass alle immer und überall das Gleiche bekommen“, sagte sie. Für die Freien Wähler sagte Bernhard Ritter: „Wir stimmen zu.“ Inge Birkhold (Zählgemeinschaft Birkhold/Traub) argumentierte: Jede und jeder, die nicht mit dem Auto komme, habe den Zuschuss verdient.
Empfehlung an den Gemeinderat
Am Ende ließ der OB über den Antrag der CDU abstimmen, die ursprüngliche Regelung beizubehalten. Dafür stimmten die CDU-Fraktion, die AfD, Kriesch und Rühl, die Mehrheit stimmte dagegen. Für den Antrag der Grünen, das Ticket mit 100 Prozent zu subventionieren, stimmte die Mehrheit. Kriesch, Rühl und AfD stimmten dagegen, die CDU enthielt sich. Die Entscheidung trifft der Gemeinderat am 23. März.